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  • 21st June 2018 - 14:32 GMT
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Solidarität in einer globalen Welt ist zwingend! – Sibel Arslan

Ich bin erleichtert. Die Vernunft und der Solidaritätswille haben sich bei der Debatte im Nationalrat über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative durch seine klare Ablehnungsempfehlung durchgesetzt. Der Ruf «Schweizer Recht statt fremde Richter» hat nicht verfangen, trotz der mühseligen Filibustertaktik der SVP. Statt dem Schweizerischen Recht stets Vorrang vor dem Völkerrecht zu geben, empfiehlt der Nationalrat mit einer klaren Mehrheit bei der heutigen Praxis zu bleiben und – ganz wichtig – die Gewaltenteilung zu respektieren und das Bundesgericht in seinen Befugnissen nicht einzuschränken. Welches waren die wichtigsten Argumente, welche den Nationalrat zu seiner Ablehnung der Initiative führten?

Zunächst war es die Qualität der Initiative. Nennen wir das Kind ohne Umschweife beim Namen: Wenn eine Vorlage derart viele Fragen aufwirft, auf welche es keine eindeutigen Antworten gibt, dann ist dies klar eine schlechte Initiative. Sie löst keine Probleme, sondern schafft solche. Trotz des süffigen Titels hat die Initiative eine sehr durchsichtige Zielsetzung. Die Initianten wollen damit nichts weniger, als das humanitäre Völkerrecht marginalisieren. Sie stellen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), welche Garantin für den Grundrechtsschutz in der Schweiz ist, klar infrage. Eine Initiative, die das nationale Recht immer über das Völkerrecht stellt, greift die Menschenrechte frontal an. Wenn sich nationales Recht über die EMRK setzt, hebt sie auch den Schutz auf, den die EMRK allen Personen in unserem Land gewährt, deren Grundrechte verletzt werden. Ohne den Schutz der EMRK könnten durch Volksinitiativen die in der Verfassung festgehaltenen Grundrechte dramatisch beschnitten werden. Noch sind sie durch die Bundesverfassung garantiert – zum Glück auch. Mit einer Volksabstimmung könnte das aber rasch geändert werden. Die SVP greift mit dieser Initiative die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates an.

Eine weitere wichtige Feststellung ist die Tatsache, dass die SVP mit der Initiative einen Rauswurf der Schweiz aus dem Europarat in Kauf nimmt. Sie fordert indirekt die Kündigung der EMRK. Sie will die Schweiz international offensichtlich isolieren, wie sie es sowohl bei der Europa- als auch bei der Wirtschaftspolitik macht. Dabei müsste die Solidarität in einer globalen Welt grossgeschrieben werden. Denn, wenn die Menschen- und Grundrechte nicht eingehalten werden, herrscht das Recht des Stärkeren und die Situation der Schwächeren wird noch mehr verschlechtert. Hinzu kommt, dass nach wie vor der Rechtsgrundsatz gilt, dass Verträge einzuhalten sind, oder wie die Römer so schön sagten: „pacta sunt servanda“. Dieser Grundsatz gilt nicht nur zwischen Wirtschaftspartnern, sondern auch zwischen den Nachbar- und Vertragsstaaten.

Die Annahme dieser Initiative gefährdet die Schweiz aber auch innenpolitisch. Sie würde die Destabilisierung unseres Landes bedeuten und damit unsere äusserst erfolgreichen Standortfaktoren für unsere Wirtschaft in Frage stellen: gelebte Demokratie, politische Stabilität, Rechtssicherheit und der Zugang zu hochqualifizierten Fachkräften. Das alles würde wackeln. Und schliesslich setzt sich die Schweiz für das Völkerrecht als Garant für Stabilität und Wohlstand ein. Die Frage ist sodann, wie sich eine Partei, welche sich als wirtschaftsfreundlich bezeichnet, eine für die Wirtschaft so schädliche Initiative kreieren kann? Damit macht sie sich unglaubwürdig.

Schliesslich noch etwas detaillierter zur Gewaltentrennung, ebenfalls eine äusserst wichtige Thematik in unserer direkten Demokratie. Eine Gewaltentrennung sieht vor, dass das Parlament die Gesetze verabschiedet, die Exekutive sie anwendet und die Judikative überprüft, ob diese korrekt angewendet werden. Die Schweiz verfügt über keine Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze. Das Bundesgericht könnte deshalb unsere Rechte nicht mehr schützen, wenn ein Bundesgesetz gegen diese fundamentalen Rechte verstossen würde, auch wenn diese in der Verfassung garantiert sind. Der Schutz der in der Verfassung festgehaltenen Grundrechte, welche mit der EMRK übereinstimmen, ist gemäss geltendem Artikel 190 der Bundesverfassung nur dank dem Vorrang des Völkerrechts und damit der EMRK möglich. Anstelle von Selbstbestimmung werden in Tat und Wahrheit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger beschnitten und die Kompetenzen des Bundesgerichtes eingeschränkt.

Nach dem klaren Nein des Nationalrates muss nun ein ebenso wuchtiges Nein des Souveräns als Beweis erfolgen, dass dieser wirklich selbst bestimmt.

Sibel Arslan
Nationalrätin und Vizepräsidentin der Nebs

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