Positionen und Grundlagen

TTIP : Fluch oder Segen für die Schweiz?

Textbeitrag im Rahmen des Treffens von Eurocapitales, 2. bis 4. Oktober 2015 in Paris.

 

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist eines von zahlreichen Abkommen, welche derzeit von der EU mit anderen Staaten ausgehandelt werden. TTIP ist eine Weiterführung des früheren TAFTA-Abkommens und sieht Vereinbarungen zum Freihandel zwischen den USA und der EU vor. Amerikanische und europäische Unternehmen sollen von der gegenseitigen Öffnung der Märkte profitieren können. Administrative Hürden sollen abgebaut und damit Export, Import und transatlantischer Handel erleichtert werden.

 

Dieses Abkommen ist für die Schweiz von grosser Bedeutung, da es den Handel ihrer zwei wichtigsten Handelspartner betrifft. Heute gehen 45% der Schweizer Exporte in die EU und 11% in die USA.[1] Da aber die Schweiz nicht Mitglied in der EU ist, ist sie auch von den Verhandlungen zum TTIP ausgeschlossen. Angesichts der Konsequenzen des Abkommens für die Schweiz ist dies äusserst besorgniserregend. Da in der Schweiz das Cassis-de-Dijon-Prinzip gilt, müsste das TTIP wohl auch auf die Schweiz ausgedehnt werden.[2]

 

Die Konsequenzen des Abkommens sind derzeit schwierig abzuwägen. So hat auch der Bundesrat in verschiedenen Antworten auf parlamentarische Fragen zu verstehen gegeben, dass Form und Inhalt des TTIP zu wenig bekannt seien um eine abschliessende Beurteilung abgeben zu können. Auch ist bis heute der Umfang der Regelungen nicht klar ersichtlich. Schliessen sie beispielsweise alle Handelshemmnisse und damit auch den Dienstleistungssektor mit ein, oder beschränken sie sich auf tarifäre Handelshemmnisse?

 

Trotz dieser Unklarheiten werden in der Schweizer Politik die Pro- und Kontraargumente zum Abkommen sehr deutlich vertreten. Auf der Seite der Befürworter des Abkommens dominieren die wirtschaftlichen Argumente. Verschiedene Studien zeigen beispielsweise, dass die Schweiz ihr BIP bei einer vollständigen Umsetzung des TTIP bis 2030 um 2,9% steigern könnte. Mit einem Freihandelsvertrag zwischen der Schweiz und den USA über die EFTA-Staaten könnte sogar eine Steigerung von 3% erreicht werden.[3] Aus diesem Grund wurde 2013 denn auch eine erste Gesprächsrunde zwischen den USA, der Schweiz und den anderen EFTA-Staaten initiiert. Auch der Lebensmittelsektor, in allen Ländern bis heute stark geschützt, würde profitieren und könnte den Umsatz um geschätzte 2.3% steigern.[4]

 

Gegner des TTIP[5] finden sich in erster Linie in der politischen Linken, wo eine Privatisierung des Service Public befürchtet wird. Im Weiteren würde eine minimale Version eines Freihandelsabkommen, also die Beschränkung auf den Abbau tarifärer Handelshemmnisse die Schweizer Wirtschaft eher schwächen als stärken. Aufgrund einer Benachteiligung gegenüber amerikanischen Produkten könnte das BIP um 0.5% sinken, was auch zu einer Neuorientierung und zum Abschluss neuer Freihandelsabkommen mit anderen Staaten führen könnte. Ausserdem wird von Kritikern befürchtet, dass sich das TTIP negativ auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen auswirken würde. Die Schweizer Unternehmen wären mit einer harten Konkurrenz aus der EU und aus den USA konfrontiert. Äusserst skeptisch sehen die Kritiker aber vor allem Regelungen, wonach heute verbotene Produkte (etwa mit Chlor desinfiziertes Geflügel) importiert werden dürften und Bestimmungen, welche Investoren und Unternehmen befähigen würden, gegen Staaten Klage wegen Missachtung des «Investitionsschutzes» einzureichen. Damit könnten die Staaten gezwungen werden, für die Aufrechterhaltung von Handelsbarrieren Entschädigungen in Millionenhöhe an Investoren und Unternehmen zu zahlen. Die NGO’s Corporate Europe Observatory (CEO) und SumOfUs[6] weisen zudem darauf hin, dass die Gespräche der Kommission mehrheitlich mit Lobbyisten stattfanden, welche das neue Abkommen begrüssen und die Anliegen multinationaler Konzerne, der Industrie und der Geschäftswelt verteidigen, während Verteidiger der öffentlichen Interessen nur mit etwa 10% an diesen Gesprächen beteiligt gewesen seien.

 

Diese Zusammenstellung verschiedener Befürworter- und Gegnerargumente zeigt, dass es momentan sehr schwierig ist, eindeutig Position zu den Verhandlungen über das TTIP zu beziehen. Hiermit muss gewartet werden, bis sich ein eindeutiger Textentwurf des Abkommens genauer analysieren lässt. Trotzdem sei hier aber auf eine Gemeinsamkeit der beiden politischen Lager hingewiesen: Man ist sich einig darin, dass ein Abkommen in diesem Umfang grossen Einfluss auf die Schweiz ausüben wird. Als Nichtmitglied der EU kann die Schweiz aber nicht an den Verhandlungen zum TTIP teilnehmen. Hier zeigt sich, dass die Schweiz von Entscheiden in der EU sehr stark betroffen ist und sie als Nichtmitglied klar benachteiligt ist. Wird man sich der Wichtigkeit der Exporte für die Schweiz, ihrem Globalisierungsgrad und ihrer Abhängigkeit vom ausländischen Handel bewusst, so wird klar, dass das schweizerische Abseitsstehen äusserst schädlich ist. Paradoxerweise wird aber in der Schweiz immer wieder versucht, diese Position ausserhalb des Geschehens als Wahrung der Souveränität darzustellen, dies, obwohl wie hier gezeigt wurde, die Isolation viel eher die Abhängigkeiten zum Ausland verschärft.

 

[1] Vgl.: Bundesamt für Statistik, BFS, http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/fr/index/themen/06/05/blank/key/handelsbilanz.html (Gesehen am 26.09.2015).

[2] Das Cassis-de-Dijon-Prinzip besagt, dass Produkte, welche in der EU rechtmässig in Verkehr gebracht wurden, auch in der Schweiz vertrieben werden dürfen. Das Prinzip gilt in der Schweiz seit dem 1. Juli 2010 und wird einseitig angewandt.

[3] Diese Zahlen sind Schätzungen und sollten daher vorsichtig gebraucht werden. Dynamische Effekte wie Krisen können in solchen Schätzungen nicht beurteilt werden.

[4] Vgl.: Tribune de Genève, 10.07.2014, : http://www.tdg.ch/economie/La-Suisse-pourrait-tirer-avantage-du-traite-transatlantique/story/19279619 (consulté le 26.09.2015).

[5] Vgl. Z.B.: Wermuth, Cédric, http://cedricwermuth.ch/neue-freihandelsabkommen-bedrohen-das-erfolgsmodell-schweiz-stopp-tisa/ (Gesehen am 26.09.2015).

[6] Vgl.: Corporate Europe Observatory, http://corporateeurope.org/fr/international-trade/2015/07/ttip-eldorado-des-lobbyistes (consulté le 26.09.2015).

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen