Institutionelles Rahmenabkommen Schweiz-EU

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) fordert den Bundesrat auf, das Verhandlungsergebnis zum institutionellen Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Das erreichte Ergebnis ist im Interesse der Schweiz und ermöglicht es, den bilateralen Weg weiterzuentwickeln. Gleichzeitig erachtet die Nebs den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU) nach wie vor als die beste Lösung. Die Nebs ruft den Bundesrat auf, sich dieser Debatte nicht zu verschliessen und die Beitrittsdiskussion parallel zur Debatte über das Rahmenabkommen zu führen.

Die Nebs fordert den Bundesrat auf, das Verhandlungsergebnis zum institutionellen Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Das erreichte Ergebnis ist im Interesse der Schweiz. Die Nebs anerkennt dabei die geäusserten Befürchtungen verschiedener Akteure, zum Beispiel im Bereich der flankierenden Massnahmen und fordert die betroffenen Akteure auf, diesbezüglich Lösungen zu finden. Die Nebs versteht das institutionelle Abkommen als Zwischenschritt auf dem Weg zu mehr Integration. Es muss unterzeichnet werden, bevor das aktuelle Zeitfenster dazu endet. Offene Fragen müssen diskutiert und Lösungen gefunden werden, damit die Hindernisse für eine Unterzeichnung durch den Bundesrat überwindbar sind. Dies ist aber eine Frage des – derzeit unzureichenden – politischen Willens. In diesem Zusammenhang hofft die Nebs zudem, dass auch die Beitrittsdebatte konstruktiv und offen wiederbelebt wird.

Heute sind die Beziehungen der Schweiz zur EU wegen des fehlenden Rahmenabkommens nicht gesichert. Langfristig sind weder der Marktzugang noch die bestehende Zusammenarbeit gewährleistet. Der Status quo ist nicht nachhaltig, da er einer langsamen Erosion der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gleichkommt. Deshalb ist die Vorstellung gefährlich, die Schweiz könne bis 2020 oder 2021 warten, um die eingefrorenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Nichts weist nämlich darauf hin, dass nach den EU- und Schweizer Parlamentswahlen 2019 das Zeitfenster für den Abschluss eines Rahmenabkommens noch offen, geschweige denn die Ausgangslage besser wäre als heute. Ebenso dürfte der Drittstaatenstatus, der derzeit von der EU überprüft wird, immer unvorteilhafter werden. Die Zeit für «massgeschneiderte» Produkte geht zu Ende. In diesem Umfeld besteht ohne einen starken Integrationsschub die Gefahr zunehmender Abschottung.

Stärkere Beteiligung an der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene

Zu begrüssen sind beim Abkommen insbesondere die Mitsprachemöglichkeiten, das sogenannte „decision shaping“, welche sich durch das Rahmenabkommen auf europäischer Ebene ergeben. Im Falle des Schengener Abkommens und insbesondere bei der Revision des am 29. Mai zur Abstimmung stehenden Waffengesetzes hat die Schweiz bewiesen, dass sie in der Lage ist, die Möglichkeiten der Beteiligung an Entscheidungsprozessen auf europäischer Ebene voll auszuschöpfen. Die Nebs begrüsst daher diese Möglichkeit, aktiv zur Entwicklung des Rechts auf europäischer Ebene beizutragen.

Recht anstelle von Macht

Aufgrund ihres bescheidenen Gewichts auf internationaler Politikebene kann die Schweiz ihre Interessen nur durch völkerrechtliche Beziehungen angemessen vertreten. Das ausgehandelte institutionelle Abkommen schafft mehr Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Dies insbesondere durch die Einrichtung eines Schiedsgerichts als Streitbeilegungsmechanismus. Anschliessend besteht die Möglichkeit, dass eine der Vertragsparteien Ausgleichsmassnahmen beschliessen kann, falls die Entscheidung des Gerichts von der Gegenpartei nicht eingehalten wurde. Diese Massnahmen müssen jedoch verhältnismässig sein. Damit wäre der Zugang der Schweiz zum europäischen Markt nicht mehr den Machtverhältnissen oder willkürlichen Entscheide unterworfen.

Eine institutionelle Stärkung der parlamentarischen Beziehungen

Die Nebs begrüsst die Schaffung eines gemischten Parlamentskomitees zwischen Mitgliedern der schweizerischen Bundesversammlung und Europaparlament. Dieser formale Zusammenschluss soll das gegenseitige Verständnis zwischen den ParlamentarierInnen verstärken. Solche formellen Austauschmöglichkeiten sind wichtig, weil sie dem besseren gegenseitigen Verständnis dienen. Bis anhin finden solche Treffen institutionell nicht häufig genug statt. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Aktivitäten des Europäischen Parlaments nicht kennen, auch wenn dessen Tätigkeit sie direkt betrifft. Dieser gemeinsame parlamentarische Ausschuss ist daher ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Richtlinie 2004/38/CE des europäischen Parlaments und des Rats

Die Nebs bedauert den Nichteinbezug der Richtlinie 2004/38/EG, die die Freizügigkeit und den freien Aufenthalt in der EU regelt. Eine Gleichstellung in diesem Sinne für EU-BürgerInnen in der Schweiz sowie Schweizer BürgerInnen in der EU würde den sozialen Zusammenhalt innerhalb Europas stärken und wäre deshalb zu begrüssen. Der vereinfachte Zugang zu Sozialdienstleistungen, eine schnellere Gewährung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts und strengere Bedingungen für die Ausweisung von Bürgern, würde die Situation der 1,4 Millionen europäischer BürgerInnen in der Schweiz, sowie für die 450’000 SchweizerInnen in der EU, verbessern.

Der Bundesrat muss seine Verantwortung wahrnehmen

Die Nebs verlangt vom Bundesrat, endlich Verantwortung und Leadership zu übernehmen. Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat den Weg frei macht für eine offene Diskussion in Parlament und Bevölkerung. Es ist am Bundesrat, einen internen Konsens zu erarbeiten und aussenpolitische Lösungen zu finden. In der aktuellen Situation brauchen wir eine intensive und ehrliche Auseinandersetzung über die Frage, wie die Schweiz ihre Beziehungen zur EU regeln will.

Ein Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration

Die Nebs fordert den Bundesrat auf, die EU-Mitgliedschaft im Rahmen seiner aussenpolitischen Strategie von einer einfachen Option in eine glaubwürdige Alternative zu den Bilateralen umzuwandeln. Einerseits wird auch ein mögliches Rahmenabkommen nur einen Schritt auf dem Weg der vollständigen Integration darstellen. Denn nur als Vollmitglied der EU wird die Schweiz ihre wahre Souveränität stärken. Anderseits wird die Frage des Beitritts wieder aktuell werden, wenn ein solches Abkommen scheitert. Deshalb müssen wir uns bereits jetzt mit dieser Option auseinandersetzen.

Positionspapier zu den institutionellen Fragen (November 2016)