Resolution des 10. Mai 2014

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Etats Généraux Européens, welche sich am 10. Mai in der Universität Bern versammelt haben, sind sich bewusst, dass die Entscheidung vom 9. Februar die Schweiz in eine schwere Krise gestürzt hat. Sie

 

erklären hiermit:

  • Die Schweizerinnen und Schweizer sind alle Europäer! Die Geschichte, die Sprachen, die Kulturen und die Werte der Eidgenossenschaft und der EU sind dieselben.
  • Genau ein Jahrhundert nach Beginn des Ersten Weltkrieges, welcher den Zweiten Weltkrieg heraufbeschworen hatte, ist die europäische Integration der beste Garant für Frieden auf unserem Kontinent.
  • Der von der Europäischen Union geschaffene Binnenmarkt mit über 500 Millionen Einwohnern bietet ein grosses Entwicklungspotenzial für die Wirtschaft, die Kultur und die soziale Dimension. Die Schweizerinnen und Schweizer dürfen sich dieser Gelegenheit nicht entziehen.
  • Heute kann sich die Schweiz, welche von ihrem europäischen Umfeld stets profitierte, nicht von den Grundprinzipien der EU entfernen und gleichzeitig aus den Vorteilen des Binnenmarkts Nutzen ziehen.
  • Die Zeit des Mitmachens, um Vorteile zu haben und des Draussenbleibens, um Nachteile zu vermeiden, ist vorbei. Es geht heute um grundlegende Entscheidungen, die auch zukünftige Generationen betreffen werden.
  • In Anbetracht des Entwicklungspotenzials der Europäischen Union bleibt die EU-Mitgliedschaft das Ziel; denn für die Schweiz bleibt die EU eine Chance, um ihre Interessen und Souveränität zu wahren.

 

fordern hiermit:

  1. Vom Bundesrat, dass er Klartext redet, dass er die Konsequenzen der Abstimmung vom 9. Februar nicht verschleiert und endlich die Wichtigkeit der EU für die Schweiz unterstreicht. Darüber hinaus ermutigen wir ihn die Vermittlungspolitik im Rahmen internationaler Konflikte weiter zu verfolgen.
  2. Von den Mitgliedern der eidgenössischen Räte, eine neue Volksabstimmung aufzugleisen, welche es der Schweiz erlaubt, aus der aktuellen Sackgasse herauszufinden. Die Erfolgschancen dieser Abstimmung dürfen nicht durch Komplexitäten, insbesondere im institutionellen Bereich, geschmälert werden.
  3. Von den Kantonsregierungen, dass sie sich für die Verteidigung der Personenfreizügigkeit
  4. Von den politischen Parteien, dass sie ihre taktischen Spielchen aufgeben, um die Auswüchse des Nationalismus konsequent zu bekämpfen und gleichzeitig die Chancen der Europäischen Integration deutlich zu machen.
  5. Von den Verantwortlichen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Umwelt und Zivilgesellschaft, dass sie die durch die heutige Unsicherheit entstandenen Schäden darstellen und ihre Unterstützung gegenüber allen Bewegungen anbieten, die für eine offene Schweiz eintreten. Ohne diese kann eine nächste Abstimmung nicht gewonnen werden.
  6. Von den jungen Schweizerinnen und Schweizern, dass sie sich aktiver für ihre als selbstverständlich erachteten Rechte und Privilegien einsetzen, und auch in Zukunft gegen die Marginalisierung ihres eigenen Landes wehren.
  7. Von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, dass sie sich bewusst werden, dass bald eine Entscheidung zwischen Isolation und der EU-Mitgliedschaft getroffen werden muss. Vor diesem Hintergrund ist die EU- Mitgliedschaft eine glaubwürdige Option.

entscheiden hiermit:

  • Im Wissen um ihre Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den jüngeren Generationen, dass sie sich in den allgemeinen, öffentlichen Diskussionen für eine offene, solidarische und europäische Schweiz einsetzen werden.
  • Dass sie sich unverzüglich für den Kampf gegen die Isolation ihres Landes mobilisieren, um diese zu überwinden. Dabei dürfen auch Emotionen gezeigt werden.
  • Dass sie in spätestens zwei Jahren neue Etats Généraux Européens organisieren werden.