Die Schweizer Europapolitik ist seit Jahren blockiert. Parteien und Verbände haben keine Rezepte und der Bundesrat bleibt ohne Plan B. Die anhaltende Blockade droht die Errungenschaften und erreichten Freiheiten in den Beziehungen zu unseren Nachbarn nachhaltig zu schädigen. Als Sektion Basel sind wir überzeugt, dass wir neue Ideen aus der Gesellschaft und aus den Kantonen benötigen. Deshalb haben wir im Frühjahr 2022 Gespräche mit verschiedenen Gruppierungen aufgenommen und uns mit der Frage beschäftigt, was wir auf kantonaler Ebene zur Lösung der Blockade beitragen können. Zugegeben der Handlungsspielraum der Kantone bleibt beschränkt – Aussenpolitik ist im Grundsatz eine Angelegenheit des Bundes. Aber Nichtstun und den Kopf in den Sand stecken war für uns einfach keine Option!
Die Stakeholdergespräche zeigten deutlich, dass es auch in der Nordwestschweiz an einer konstruktiven Diskussion über die Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn mangelt. Ideologisch geführte Debatten vernebeln den Wert guter und stabiler Beziehungen und verhindern damit deren nachhaltige Weiterentwicklung. Und genau hier setzen die kantonalen Volksinitiativen in Baselland und Basel-Stadt an. Denn gibt es in der Schweiz ein geeigneteres Instrument als eine Volksinitiative, um ein Thema auf das politische Parkett zu bringen?
Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten mit Hochdruck je eine Verfassungsinitiative für die Kantone Baselland und Basel-Stadt erarbeitet, die am 15. Oktober lanciert wurden. Sie fordern mit gleichem Wortlaut, dass sich die Kantone Baselland und Basel-Stadt für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern einsetzen. Die Unterstützung für die Volksinitiativen ist in beiden Kantonen politisch wie zivilgesellschaftlich breit abgestützt, was unserer Sektion immer ein grosses Anliegen war – denn «zämme in Europa» bedeutet auch, dass wir uns über Organisations- und Parteigrenzen hinaus für stabile und gute Beziehungen einsetzen müssen.