Tempo halten und ein Abkommen mit der EU bis Mitte 2024 abschliessen

Bern, 8. November 2023 – Die Europäische Bewegung Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Sondierungsgespräche zu beenden, ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union vorzubereiten und einen Entwurf bis Ende Jahr verabschieden zu wollen. Sie bekräftigt ihre Forderung, die Verhandlungen mit der EU bis zum Sommer 2024 abzuschliessen. Es ist dringend notwendig, die Beziehungen zur EU in allen Bereichen zu sichern und auszubauen. Die Zukunft der Schweiz ist europäisch.

Die Europäische Bewegung Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Sondierungsgespräche abzuschliessen und ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union vorzubereiten. Sie ist erfreut über den kommunizierten Zeitplan: Bis Ende Jahr einen Entscheid über die Annahme eines Entwurfs und die Vernehmlassung des Mandats zu fällen. Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung, erinnert daran, «dass es in der Verantwortung des Bundesrates liegt, das Zeitfenster nicht – erneut – zu verpassen. Es ist von entscheidender Bedeutung, bis zum Sommer 2024 ein Abkommen mit der Europäischen Union abzuschliessen. Es wäre unverantwortlich, dies nicht zu tun.»

Erosion der Beziehungen zur Europäischen Union stoppen

Die Erosion der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU verschlechtert sich von Tag zu Tag mehr – dies muss dringend gestoppt werden. Die Europäische Bewegung bekräftigt deshalb ihre Forderung nach einem raschen Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Der erleichterte Zugang zum europäischen Binnenmarkt, die Teilnahme an den EU-Kooperationsprogrammen – insbesondere Erasmus+, Copernicus und Horizon Europe – müssen garantiert werden. Dasselbe gilt für die Stromversorgung. Nach mehr als zehn Jahren ist es dazu höchste Zeit, die «institutionellen Fragen» zu klären und sich auf einen regelmässigen Kohäsionsbeitrag zu einigen.

Für eine offene und ehrliche Debatte über die Rolle und den Platz der Schweiz in Europa

Der Bundesrat muss somit im Parlament und in der Bevölkerung den Weg für eine offene und ehrliche Diskussion über die Rolle und den Platz der Schweiz in Europa ebnen. Es liegt in seiner Verantwortung einen internen Konsens herzustellen, um die Voraussetzungen für einen Erfolg zu schaffen. Die Europäische Bewegung wird sich weiterhin für angemessene Mittel einsetzen, die eine Weiterentwicklung der europäischen Integration der Schweiz ermöglichen. Der Abschluss der Verhandlungen ist ein wichtiger Schritt. Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union bleibt aber der beste Weg für die Schweiz, ihre Interessen wirksam zu vertreten. Die Schweiz ist europäisch. Ihre Zukunft ebenfalls.