Eine digitale Zukunft für Europa, gerecht, inklusiv, demokratisch und nachhaltig.

Eine der sechs Prioritäten der Europäischen Kommission in der Legislaturperiode 2019–2024 ist es, Europa bestmöglich für das digitale Zeitalter aufzustellen. Die Digitalpolitik der EU soll für einen gerechten, inklusiven, demokratischen und nachhaltigen digitalen Wandel sorgen. Dazu hat die EU eine Europäische Digital- und eine Datenstrategie sowie einen digitalen Kompass mit Zielsetzungen für den digitalen Wandel veröffentlicht, ergänzt durch einen Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027, dem Rahmenprogramm Digital Europe sowie diverser Rechtsakte.

Europäische Digital- und Datenstrategie

Die Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, die Europäische Digitalstrategie, stützt sich auf drei Säulen: Technologie im Dienste der Menschen, eine faire und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft sowie eine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft. Damit soll gewährleistet werden, dass Europa seine Chancen nutzen und den Bürger:innen, den Unternehmen und Regierungen die Kontrolle über den digitalen Wandel garantieren kann. Die EU will gleichzeitig zu einem globalen Vorbild für die digitale Wirtschaft werden, Entwicklungsländer bei der Digitalisierung unterstützen und digitale Standards entwickeln.

Im Sinne der Europäischen Datenstrategie soll ein europäischer Binnenmarkt für Daten geschaffen werden. Dabei verfolgt die Kommission drei spezifische Ziele:

1. Innerhalb der EU sollen Daten branchenübergreifend zum Vorteil aller weitergegeben werden können;
2. Die europäischen Vorschriften, insbesondere zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz, sowie das Wettbewerbsrecht sollen in vollem Umfang eingehalten werden;
3. Die Regeln für Datenzugang und Datennutzung sollen gerecht, praktikabel und eindeutig sein.

Der digitale Kompass

Aufbauend auf der Digitalstrategie, die den übergeordneten Rahmen bildet, enthält der digitale Kompass Zielvorstellungen und Wege für den digitalen Wandel in Europa bis 2030. Dieser Kompass beinhaltet vier Kernpunkte, die für einen erfolgreichen digitalen Wandel, der auf der Stärkung der Bürger:innen und der technologischen Führungsrolle Europas beruht und zu einer widerstandsfähigeren und wohlhabenderen Gesellschaft führen wird.

• Kompetenzen: Digital befähigte Bürger:innen und hoch qualifizierte digitale Fachkräfte. Beispielsweise sollen mind. 80% aller Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen.
• Infrastruktur: Sichere, leistungsfähige und tragfähige digitale Infrastrukturen. Beispielsweise sollen alle europäischen Haushalte über eine Gigabit-Anbindung verfügen und 20% der Halbleiterproduktion weltweit soll in Europa stattfinden.
• Wirtschaft: Digitaler Umbau der Unternehmen. Unter anderem sollen über 90 % der KMU zumindest eine grundlegende digitale Intensität erreicht haben.
• Staat: Digitalisierung öffentlicher Dienste. Bürger:innen sollen etwa Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten haben oder eine eID-Lösung nutzen können.

Aktionsplan für digitale Bildung

Der Aktionsplan für digitale Bildung (2021-2027) dient zur Unterstützung einer nachhaltigen und wirksamen Anpassung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung der EU-Mitgliedstaaten an das digitale Zeitalter. Er umfasst zwei Schwerpunktbereiche: Die Förderung der Entwicklung eines leistungsfähigen digitalen Bildungsökosystems und den Ausbau digitaler Kompetenzen und Fertigkeiten für den digitalen Wandel. Der Aktionsplan trägt zur Realisierung des Digitalen Kompasses 2030 und zu NextGenerationEU bei. Ausserdem unterstützt er die Aufbau- und Resilienzfazilität, mit der eine grünere, digitalere und widerstandsfähigere Europäische Union geschaffen werden soll.

Ein wichtiger Teil des europäischen Weges zur Digitalisierung ist das EU-Rahmenprogramm «Digital Europe». «Digital Europe» ist ein für die Periode 2021-2027 erstmals angelegtes Programm der EU. Mit einem Gesamthaushalt von 7,59 Mrd. Euro wird der digitale Wandel der Industrie unterstützt und eine bessere Nutzung des Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung in der Industrie gefördert.

Von «Digital Europe» sollen die Bürger:innen und Unternehmen, darunter insbesondere KMU, in der gesamten Union profitieren. Die Umsetzung erfolgt hauptsächlich durch koordinierte und strategische Ko-Investitionen mit den Mitgliedstaaten.

Im Rahmen des Programms werden Projekte in fünf zentralen Bereichen finanziert:

1. Hochleistungsrechnen,
2. Künstliche Intelligenz,
3. Cybersicherheit,
4. Fortgeschrittene digitale Kompetenzen,
5. Gewährleistung der breiten Nutzung der digitalen Technik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft.

Die einzelnen Bereiche stehen dabei nicht getrennt voneinander. Vielmehr ist es Ziel des Programms, vorhandene Anknüpfungspunkte zu nutzen und Synergien herzustellen.

Als Teil des Portfolios europäischer Programme soll «Digital Europe» komplementär zu anderen Förderprogrammen wirken, insbesondere zu dem Europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe».

Diverse Rechtsakte ergänzen und erweitern die Vorhaben der EU. Beim Verbraucher:innenschutz im digitalen Raum hält die EU beispielsweise eine globale Vorreiterrolle inne. Das Digitalpaket, bestehend aus dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act, soll einerseits die Monopolstellung und die Macht der dominierenden amerikanischen Tech-Unternehmen Google, Apple, Facebook und Amazon begrenzen, und das Internet z.B. durch Transparenzregelungen zu einem sichereren Ort für Verbraucher:innen machen. Und die seit 2018 in der EU geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die weltweit strengste Datenschutzgesetzgebung. Im April 2021 hat die Kommission zudem den ersten rechtlichen Rahmen zur Nutzung von künstlicher Intelligenz präsentiert.

Um gleichzeitig neue Märkte, die für den Prozess der Digitalisierung entscheidend sind, zu erschliessen und so die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, hat die Kommission beispielsweise den Chips Act vorgestellt. Dieser sieht vor, dass über 40 Milliarden Euro investiert werden, um ein europäisches Wirtschaftssystem für Mikrochips aufzubauen und so dem globalen Mangel an Mikrochips in vielen Industriebereichen entgegenzuwirken.

Europas technologische Souveränität hängt auch von der Fähigkeit der EU ab, globale Normen und Standards zu setzen. Um diese zu stärken und den Schutz der Werte der EU zu gewährleisten, wurde von der Kommission im Februar 2022 zusätzlich eine Normungsstrategie vorgestellt.

Eine gute Standortpolitik ist für einen erfolgreichen digitalen Wandel der Schweiz entscheidend. Für die Schweiz gehört dazu folgendes: ein offener Zugang zu den Weltmärkten, ein freier und offener Arbeitsmarkt, ein führender Bildungs- und Forschungsplatz und eine sichere, kompetitive Energieversorgung.

All diese Erfolgsfaktoren hängen direkt mit den Abkommen mit der EU, vor allem über die sektorielle Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt, zusammen. Neben einer Vollassoziierung an Horizon Europe, um den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz zu stärken, spricht z.B. auch die Notwendigkeit eines neuen Stromabkommens für eine nähere Anbindung an die EU.

Während die EU bei Themen wie der Regulierung künstlicher Intelligenz, der Einforderung von Transparenz im Netz oder dem Schutz personenbezogener Daten vorwärtsmacht, zeigen sich die Schweizer Behörden zurückhaltend. Dies hat einen zunehmenden Regulierungsdruck für die Schweiz zur Folge. So musste beispielsweise bereits das schweizerische Datenschutzrecht der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angeglichen werden. Dieser Druck wird in Zukunft immer grösser werden. Auch bei der digitalen Infrastruktur hat sich die EU hohe Ziele gesteckt und wird sich in den nächsten Jahren stetig weiterentwickeln. Deshalb hat auch es im Bereich Digitalisierung für die Schweiz klare Vorteile, aktiv mit dabei zu sein und die künftigen Entwicklungen mitgestalten zu können.