In ganz Europa: Gefahren für Klima, öffentliche Gesundheit und Biodiversität minimieren.

Die Umwelt- und Klimapolitik der Europäischen Union zielt darauf ab, die Gefahren für das Klima, die öffentliche Gesundheit und die Biodiversität zu minimieren. Die Förderung von Massnahmen zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels gehört zu den aktuellen Prioritäten der EU.

Seit 1972 hat sich die EU mit der Prämisse, dass wirtschaftlicher Wohlstand und Umweltschutz sich gegenseitig bedingen, zur weltweiten Vorreiterin im Umweltschutz entwickelt. Sie ist Vertragspartei zahlreicher internationaler Übereinkommen im Bereich Umwelt- und Klimapolitik und hat bereits oftmals zu deren Zustandekommen beigetragen. Die EU versteht sich als international treibende Kraft einer globalen Klimapolitik. Dabei muss sie aber auch mit dem unterschiedlich stark ausgeprägten Willen und der Bereitschaft zu einer umfassenden und integrierten Klimapolitik ihrer Mitgliedstaaten umgehen. Die überwiegende Mehrheit der gesetzlichen Grundlagen der Umweltpolitik sind deshalb Richtlinien, die eine maximale Flexibilität bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten erlauben.

Neben Richtlinien, Verordnungen und Beschlüssen der EU gibt es weitere wichtige Gremien und Instrumente, wie z.B. die Europäische Umweltagentur (EUA) oder das Emissionshandelsystem (EU-EHS). Dank der geltenden EU-Rechtsvorschriften im Klima- und Energiebereich sind die Treibhausgasemissionen seit 1990 insgesamt bereits um etwa 24% gesunken, während die EU-Wirtschaft im selben Zeitraum um mehr als 60% gewachsen ist (Stand 2021).

Ein wichtiger Teil der aktuellen europäischen Klimapolitik ist der Europäischen Green Deal, der zugleich die wichtigste der sechs Prioritäten der Europäischen Kommission in der Legislaturperiode 2019–2024 darstellt. Das konkrete Ziel des Green Deals ist es, dass in der EU im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden, das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist und beim grünen Wandel niemand, weder Mensch noch Region im Stich gelassen wird. Das Naturkapital der EU soll geschützt, bewahrt und verbessert sowie die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden. Der Green Deal soll auch dazu beitragen, dass sowohl das Pariser Klimaabkommen als auch die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen erfüllt werden.

Als Teil des Green Deals wurde mit dem Klimapakt auch eine Initiative geschaffen, in deren Rahmen sich Bürger:innen, Gemeinschaften und Organisationen am Aufbau eines grüneren Europas direkt beteiligen können. Zentral beim Europäischen Green Deal ist auch der Mechanismus für einen gerechten Übergang. Mit diesem Instrument soll sichergestellt werden, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fair verläuft.

Das Massnahmenpaket zum Europäischen Green Deal formuliert die aktuellen Umweltziele der EU und präsentiert 50 Aktionen, mit denen die Mitgliedstaaten zu einer gerechten und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, nachhaltigen und konkurrenzfähigen Wirtschaft werden sollen. Zu den wichtigsten Aspekten dieses Fahrplans gehören; Saubere Energie, ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die Strategie vom Hof auf den Tisch, die Biodiversitätsstrategie, eine globale Vorreiterrolle der EU bei der Umweltpolitik (Diplomatie des Grünen Deals) und Mobilität bzw. nachhaltiger Verkehr.

Ein nachhaltiger Investitionsplan sieht vor, dass 25% der finanziellen Mittel der EU zur Verwirklichung der Klimaziele bereitgestellt werden. So werden beispielsweise mit Instrumenten einer CO2-Steuer Einnahmen erzielt, die reinvestiert werden können, um Energiearmut und Mobilitätsprobleme vulnerabler Bevölkerungsgruppen anzugehen. Dafür sollen auch spezielle Mittel aus einem neuen Klima-Sozialfonds zur Verfügung stehen.

Mit dem europäischen Klimagesetz wurde das spezifische Etappenziel definiert, bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 insgesamt 55% weniger Treibhausgasemissionen zu produzieren. Dazu wurde das sogenannte «Fit für 55»-Paket vorgestellt. Die Kommission schlug darin zudem ein CO² Grenzausgleichsystem vor, um Verlagerungen von Emissionen ins Ausland effizienter und effektiver zu verringern, ohne die Investitionsanreize in eine umweltfreundlichere Produktion zu schwächen.

Die Art und Weise, wie Europa wirtschaftet und lebt wird laufend auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ausgerichtet. Aufgrund der Breite sowie der Tragweite des Massnahmenpakets wird der Green Deal die Rahmenbedingungen für die europäische Energiewirtschaft in den kommenden Jahren bestimmen. Die EU wird im Zuge dessen eine Vielzahl von Rechtsakten vorschlagen, verabschieden und umsetzen. Damit ändert sich auch das Verhältnis und das Regulierungsgefälle zwischen der Schweiz und der EU. Zum Beispiel im Hinblick auf die Zusammenarbeit der Schweiz und der EU im Strombereich und auf ein mögliches Stromabkommen ist das von grosser Bedeutung. Zudem ist das Schweizer Emissionshandelssystems an dasjenige der EU gekoppelt. Im Rahmen des Green Deals werden neben dem radikalen Umbau der Energiewirtschaft auch die umfangreich eingesetzten staatlichen Mittel, in Verbindung mit einer möglichen Änderung der Rechtsgrundlage für den Einsatz staatlicher Beihilfen, für die Schweiz relevant werden.

Aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtung der Schweiz mit der EU und der Abhängigkeit der Schweizer Wirtschaft von der Teilnahme am europäischen Binnenmarkt, wird sich die Schweiz dem angestrebten grünen Wandel in Europa nicht entziehen können.

Umwelt- und Klimapolitik verfolgt immer auch ein grenzüberschreitendes Ziel und ist damit ein gemeinsames Projekt. Es liegt im allgemeinen Interesse der Schweiz, dass das Klima effizient geschützt wird, damit auch die nächsten Generationen eine gesunde Umwelt und ein stabiles Klima haben.