Wir unterstützen jeden europäischen Integrationsschritt

5

Die schweizerische Europapolitik ist blockiert

Seit 2010 verzögert unsere Landesregierung die Integration der Schweiz in den Europäischen Binnenmarkt und verspielt Jahr für Jahr die Möglichkeiten für eine stärkere und zukunftsfähigere Europäische Integration.

Ausgewechselte Staatssekretäre und zurückgetretene Bundesräte – alles hat die zögerliche Europapolitik in den letzten zwölf Jahren schon hervorgebracht. Inzwischen hat man auf dem Leistungsausweis auch schon einen diplomatisch äusserst ungeschickten Verhandlungsabbruch notiert.

Aber aufgeben will niemand

Der Bundesrat beteuert, dass die Fortsetzung des «Bilateralen Weges» im Interesse der Schweiz sei. Die aussenpolitische Machbarkeit dieses Sonderweges ist aber in Frage gestellt. Vorerst sondiert man, ob eine Fortsetzung nach dem Gusto der Schweiz möglich ist. Und man berichtet regelmässig, die Gespräche verlaufen positiv. Die Rückkehr an den Verhandlungstisch fürchtet der Bundesrat aber sehr.

Das macht ungeduldig, denn eines ist klar: Die Schweiz ist auf gute Beziehungen mit den Mitgliedsländern der Europäische Union angewiesen. Aktuelle Blockaden müssen rasch überwunden werden. Das Zögern und Zaudern verstehen weder unsere Nachbarn, unser Exportbranchen sowie auch unsere Hochschulen und Studierenden nicht mehr.

Nun kommt zusätzliche Bewegung in die Sache. Eine Volksinitiative mit einem Verfassungstext soll klar machen, dass wir ein europäisches Land sind und uns am europäischen Integrationsprozess beteiligen wollen. Die Blockade soll ein Ende haben. Mit einem Verfassungsentscheid. Wohl frühestens aber in drei bis vier Jahren.

Wir werden jeden europäischen Integrationsschritt unterstützen

Die Europäische Bewegung Schweiz teilt die Kritik an den Bundesratsparteien und am Bundesrat, dass anscheinend niemand mehr in der Lage ist, eine der wichtigsten Fragen unseres Landes zukunftsgerecht in die öffentliche Debatte zu führen und zu gestalten. Ob ein Verfassungsartikel das in vier Jahren ändern kann? Das weiss niemand.

Darum bleibt für uns klar: Wenn der Bundesrat sich endlich bewegt, werden wir jeden europäischen Integrationsschritt unterstützen. Wenn die Zivilgesellschaft eine Volksinitiative lanciert, werden wir sie unterstützen. Aber wir werden nicht Hand bieten zur Diskussion, wer jetzt den besseren oder den richtigeren Schritt macht. Wir stehen weiterhin für die volle Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Union. Das wird so oder so ein langer Weg. Aber es bleibt auch hier die alte Weisheit gültig: «Viele Wege führen nach Brüssel und Strassburg.»

Wir unterstützen daher alle Politiker:innen, Organisationen und Parteien, welche die Europäische Integration der Schweiz in der europäischen Staatengemeinschaft ernsthaft voranbringen wollen. Und wir unterstützen auch den Bundesrat, wenn er hoffentlich bald pro-europäisch entscheidet.

Bild 7
08.02.2023

Eric Nussbaumer

Nationalrat SP/BL und Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz
Mitgliedschaft

Sich für mehr Europa einsetzen!

Als Mitglied der Europäischen Bewegung unterstützen Sie aktiv Aktivitäten und Kampagnen zugunsten unserer europäischen Zukunft. Sie erhalten zweimal jährlich das Magazin «europa.ch» sowie unsere Newsletter und Einladungen. Und nicht zuletzt profitieren Sie von unseren exklusiven Angeboten. Mitglied werden lohnt sich!
Jetzt Miglied werden