Zurück an den Verhandlungstisch, und zwar schnell!
Bern, 10. Mai 2023 – Die Europäische Bewegung Schweiz hat den Rücktritt von Livia Leu von ihrer Position als Staatssekretärin und Chefunterhändlerin mit der Europäischen Union zur Kenntnis genommen. Diese personelle Veränderung darf die «positive Dynamik», von der der Bundesrat Ende März gesprochen hat, in keiner Weise beeinträchtigen. Fast zwei Jahre nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen muss die Schweiz unbedingt an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist der einzige Ausweg, um ihre Beziehungen zur Europäischen Union zu sichern und auszubauen – und zwar im Interesse aller.
Die Europäische Bewegung Schweiz hat den Rücktritt von Livia Leu von ihrer Position als Staatssekretärin und Chefunterhändlerin mit der Europäischen Union zur Kenntnis genommen. Sie drängt darauf, dass ihr Rücktritt die laufenden Gespräche in keiner Weise beeinträchtigt. Der Bundesrat muss Verantwortung zeigen und die «positive Dynamik», die er in seiner Medienmitteilung vom 29. März 2023 angekündigt hat, weiterentwickeln. Der Stillstand hat lange genug gedauert!
Fast zwei Jahre nach dem Abbruch des Rahmenabkommens ist es an der Zeit, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen – der einzige Weg, um die Blockade in der Schweizer Europapolitik zu lösen, was für alle Beteiligten von Vorteil ist. Die Sondierungsgespräche müssen nach der nächsten Runde am 30. Mai abgeschlossen werden, woraufhin bis Ende Juni ein neues Verhandlungsmandat vorgelegt werden muss. Es ist zwingend erforderlich, dass die formellen Verhandlungen spätestens im Sommer 2024, vor der Neubesetzung der Europäischen Kommission, abgeschlossen werden.
Der Bundesrat muss den Fehler, den er am 26. Mai 2021 begangen hat, dringend wiedergutmachen. Die Europäische Bewegung erinnert daran, dass sowohl die Kantone – einstimmig! – als auch die Bevölkerung eine Annäherung an die Europäische Union unterstützen (vgl. die von der Europäischen Bewegung im Dezember 2022 veröffentlichte Studie). Es ist an der Zeit, ambitioniert zu sein! Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung, betont in diesem Zusammenhang: «Der Impuls muss von der Regierung ausgehen. Nach zwei Jahren des Umherirrens müssen wir endlich vorankommen, indem wir die noch offenen institutionellen Fragen klären und die Tür für neue Kooperationen öffnen. Während wir gerade die Europatage vom 5. und 9. Mai gefeiert haben, sollten wir der Schweiz endlich wieder eine europäische Perspektive geben!»
Kontakt
