Die Europa-Initiative wurde am 2. April 2024 lanciert. Sie möchte die aktive Teilnahme der Schweiz an der europäischen Integration und die Notwendigkeit, Abkommen mit der Europäischen Union (EU) zu schliessen, um die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt und an der europäischen Zusammenarbeit zu gewährleisten, in der Verfassung verankern.
Unterschreiben Sie die Initiative, spenden Sie oder sammeln Sie Unterschriften, um Haltung zeigen und sich für eine Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einzusetzen!
Wir wollen dazu beitragen, die europäische Integration der Schweiz wieder in Gang zu bringen. Wir wollen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union stabilisieren und weiterentwickeln.
Um dies zu erreichen, sind wir auf Sie angewiesen! Unterstützen Sie unser Engagement mit einer Spende oder beteiligen Sie sich aktiv an der Unterschriftensammlung für die Europa-Initiative. Die Zeit läuft: Wir haben noch bis zum 2. Oktober 2025 Zeit, es zu schaffen!
Bestellen Sie unten einen oder mehrere Ausdrucke des Unterschriftenbogens. Sie können ihn natürlich auch direkt zu Hause ausdrucken, indem Sie ihn hier herunterladen:
Möchten Sie die Europe-Initiative aktiv unterstützen, zum Beispiel vor Ort, bei unseren Sektionen? Bitte teilen Sie uns mit, wie Sie sich engagieren möchten, indem Sie das untenstehende Formular ausfüllen. Vielen Dank!
Die Europa-Initiative will:
Eine aktive Beteiligung der Schweiz an der europäischen Integration, wie in Absatz 1 des Initiativtextes gefordert, würde einen Gewinn an Souveränität bedeuten. Es wäre eine Gelegenheit, die Zukunft der Schweiz und Europas umfassend mitzugestalten.
Der ehemalige Bundesrat Joseph Deiss sagte:« Abseitsstehen ist keine Geste der Souveränität, sondern des Versagens.»
Die Souveränität steht im Zentrum des Engagements der Europäischen Bewegung. Wir kämpfen seit fast 90 Jahren für eine Schweiz, die mitreden kann. Heute werden viele Entscheidungen, die uns direkt angehen, in den Institutionen der Europäischen Union getroffen. Wir haben jedoch kein Mitspracherecht, können nicht abstimmen und sind nicht vertreten. Ein Staat kann seine Macht aber nur dann ausüben und seine Interessen vertreten, wenn er dort dabei ist, wo entschieden wird.
Der zweite Absatz des Initiativtextes fordert eine umfassende Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in zahlreichen Bereichen, die Antworten auf die grossen Herausforderungen unserer Zeit geben können.
Seit 1934 setzt sich die Europäische Bewegung für ein geeintes und demokratisches Europa ein. Wir sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die kommenden Generationen in diesem Europa leben können, das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde und für Freiheit und Sicherheit steht.
Seit Februar 2022 herrscht in Europa wieder Krieg. Russland hat mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine das europäische Projekt des Friedens, der Freiheit, des Wohlstands und der Demokratie angegriffen. Daher ist es selbstverständlich, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung gestärkt werden muss. Die Sicherheit der Schweiz ist untrennbar mit der Sicherheit des europäischen Kontinents verbunden. Die Schweiz liegt im Herzen Europas und steht vor denselben Herausforderungen wie ihre Nachbarländer.
Der Multilateralismus steckt heute in der Krise. Es bilden sich wieder Blöcke und Neue entstehen. Daher ist eine verfassungsrechtliche Anbindung der Schweiz an das europäische Projekt mehr denn je notwendig.
Dies war auch der Grund, warum die Sektion Basel der Europäischen Bewegung im Herbst 2022 zwei kantonale Volksinitiativen in Baselland und Basel-Stadt lanciert hat. Sie verlangen, dass beide Kantone in der Verfassung ihr Bekenntnis zu guten und stabilen Beziehungen zur Europäischen Union und zu den Nachbarländern verankern.
Die Schweiz ist Teil der europäischen Schicksalsgemeinschaft, ob sie es will oder nicht. Seit der Gründung der Europäischen Union ist unser Land von befreundeten Staaten umgeben. Das war zuvor nie der Fall. Durch die Unterstützung der Europa-Initiative bekräftigen wir laut und deutlich, dass Isolation keine Option und schon gar kein Zukunftsprojekt ist. Lassen wir die Vergangenheit hinter uns und schauen wir in die Zukunft.
Die Schweiz ist Teil Europas. Unsere Zukunft liegt in Europa.
1 Der Bund beteiligt sich aktiv an der europäischen Integration.
2 Er schliesst zu diesem Zweck völkerrechtliche Verträge mit der Europäischen Union ab, welche eine gesicherte und entwicklungsfähige Teilhabe an den Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes und an weiteren Bereichen der europäischen Zusammenarbeit ermöglichen, insbesondere an Kultur, Bildung und Forschung und am Schutz des Klimas.
3 Bund und Kantone stellen im Rahmen der geltenden Verträge den Schutz der demokratischen und föderalen Grundwerte, der natürlichen Lebensgrundlagen sowie des sozialen Ausgleichs im Gemeinwesen und auf dem Arbeitsmarkt sicher.
Der Bundesrat schliesst spätestens nach der Annahme von Artikel 54a durch Volk und Stände ohne Verzögerung die notwendigen Verträge mit der Europäischen Union ab. Er legt die Verträge innert 12 Monaten nach Abschluss der Verhandlungen der Bundesversammlung zur Genehmigung vor. Zeitgleich schlägt er die zur Umsetzung von Artikel 54a Absatz 3 erforderlichen Massnahmen vor. Diese stellen insbesondere sicher, dass der europäische Grundsatz gleicher Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der Schweiz wirksam und dauerhaft umgesetzt wird.
Die Mitglieder des Initiativkomitees sind die folgenden:
Alexander Messmer, Aline Trede, Balthasar Glättli, Danilo Lo Pumo, Dominic Ullmann, Emile Blant, Fabian Molina (Präsident der Sektion Zürich der Europäischen Bewegung), Florian Schmid, Hans Werder, Isabelle Gerber, Joëlle de Sépibus, Kathrin Amacker, Lisa Marchon, Luzian Franzini, Martin Gollmer, Michael Huber, Nadège Widmer, Nicolas Walder (u.a. Präsident der Sektion Genf der Europäischen Bewegung), Paul Hofer, Raphaël Bez (Generalsekretär der Europäischen Bewegung Schweiz), Roland Hurschler, Sarah Wyss (Präsidentin der Sektion Basel der Europäischen Bewegung), Sanija Ameti, Sibel Arslan (u.a. Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung Schweiz), Stefan Manser-Egli, Tim Guldimann, Thomas Cottier
Operation Libero ist die Hauptorganisation, die für das Projekt verantwortlich ist.
Neben der Europäischen Bewegung Schweiz unterstützen folgende Organisationen die Europa-Initiative (Stand 02.04.2024): GRÜNE Schweiz, Schweizerischer Studentenverband (VSS), Suisseculture, Die Schweiz in Europa, Junge Grüne Schweiz, Volt, Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (GFGZ), Verband Schweizerischer Berufsorchester, Forum für Mittelost- und Südosteuropa (FOMOSO).