EU-Mitgliedschaft

Der EU-Beitritt ist und bleibt die sinnvollste Variante für die Schweiz.

Der EU-Beitritt: die beste Option, um unsere europäische Zukunft zu sichern

Aufgrund der geopolitischen Lage und der wirtschaftlichen Verflechtung sowie aus souveränitäts- und sachpolitischen Überlegungen, ist eine EU-Mitgliedschaft bis zum heutigen Zeitpunkt die beste Option. Argumente gibt es viele…

Grenzüberschreitende Herausforderungen angehen

Durch die voranschreitende Globalisierung kommt der Souveränität eines Staates, den sozialen Fragen oder der Erhaltung und Entwicklung von Wohlstand und Sicherheit neue Bedeutungen zu. Die meisten Herausforderungen der heutigen Zeit machen nicht an den nationalstaatlichen Grenzen halt. Der Erhalt von Sicherheit, Freiheit und Demokratie, der Kampf gegen Ungleichheiten, der Gesundheits-, Klima- und Umweltschutz, die digitale Transformation: All diese grenzüberschreitenden Herausforderungen erfordern mehr Zusammenarbeit, mehr Solidarität und damit mehr Europa.

Geopolitische Lage

Durch die zunehmenden geopolitischen Spannungen und aufgrund einer wieder aggressiveren Wirtschaftspolitik von Grossmächten wie den USA oder China, hat die Schweiz als kleines Land ohne vertiefte Integration in Europa eine vergleichbar schlechte Position. Als Mitglied der EU würde die Schweiz von deren grösseren Gewicht auf dem internationalen Parkett profitieren. Auch aus sicherheitspolitischer Perspektive profitiert die Schweiz erheblich von einer starken Europäischen Union, die sich seit jeher für den Erhalt von Frieden und Freiheit auf dem europäischen Kontinent einsetzt. Mit dem Krieg in der Ukraine kommt diesem Argument insgesamt eine neue Bedeutung zu.

Verteidigung europäischer Werte

Die Schweiz teilt als Land mitten in Europa zahlreiche europäische Werte wie Frieden, Freiheit, Demokratie, die Achtung der Menschenrechte oder den Schutz von Minderheiten. Trotzdem beschäftigt die europäische Frage die Schweiz meist aber nur in wirtschaftlicher Hinsicht – und punktuell anlässlich von Abstimmungen. Die gemeinsame Geschichte, die Errungenschaften und die Institutionen der Europäischen Union gehen dabei oft vergessen. In einer Zeit, in der die europäischen Werte zusehends unter Druck geraten, sollte sich die Schweiz aktiv für deren Erhaltung und Stärkung einsetzen. Mit einer Mitgliedschaft könnte sich die Schweiz klar zu Europa bekennen und die europäischen Werte in der Welt vertreten und verteidigen. Dass diese Werte hochgehalten werden, liegt auch im Interesse der Schweiz.

Soziale Dimension

Als europäisches Land hat die Schweiz sowohl die Pflicht als auch ein Interesse, sich mit der EU solidarisch zu zeigen und die europäische Sozialpolitik voranzutreiben. Obwohl die Sozialpolitik hauptsächlich Sache der Mitgliedstaaten ist, hat die EU in diversen Bereichen, wie dem Schutz personenbezogener Daten oder dem Verbraucherschutz, hohe Standards gesetzt. Auch zum Schutz der Arbeitnehmenden hat die EU-Kommission weitreichende Richtlinien verabschiedet. Die Schweiz distanziert sich jedoch von der europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik – wohlwissend, dass es der Schweiz umso besser geht, je besser es auch Europa geht. Als Mitgliedstaat könnte die Schweiz z.B. mit Schweizer Vertreter:innen in der europäischen Legislative und im Sozial- und Wirtschaftsausschuss Einfluss auf die soziale Dimension der EU nehmen und sich so für ein sozialeres und gerechtes Europa einsetzen.

Grüner Wandel

Mit dem «European Green Deal» hat die EU ein ambitioniertes und revolutionäres Projekt lanciert, um den grünen Wandel in Europa voranzutreiben. Während sich die Mitgliedstaaten der EU dazu verpflichtet haben, bis 2050 klimaneutral zu werden, darf sich die Schweiz ihrer Verantwortung nicht entziehen. Dazu beizutragen, dass künftigen Generationen ein besseres und gesünderes Leben geboten wird, dass der Klimawandel und die Umweltzerstörung als existenzielle Bedrohungen für Europa und die ganze Welt effizient entgegentreten wird, kann die Schweiz am besten als Teil der europäischen Gemeinschaft.

Digitalisierung

Die EU und der Europäische Gerichtshof (EuGH) können der Dominanz der digitalen US-Konzerne viel effektiver entgegentreten, als dies die Schweiz als Einzelstaat je könnte. Der EuGH beschützt zudem auch die digitalen Rechte von EU-Bürger:innen gegenüber dem Staat. Mit mehreren Urteilen und Verordnungen haben die Institutionen der EU diesen Willen unter Beweis gestellt. Mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act hat die EU-Kommission zwei neue Gesetzesakte präsentiert, welche die Monopolstellung der dominierenden US-Techunternehmen begrenzen und das Internet zu einem sichereren Ort für Nutzer:innen machen.

Wohlstand nachhaltig sichern

Die Schweiz ist wirtschaftlich eng mit der EU, ihrer wichtigsten Handelspartnerin verflochten. Über die Hälfte des Schweizer Exports geht in die EU-, während die Schweiz gar über zweidrittel aller importierten Waren aus der EU bezieht (siehe Schweiz und EU in Zahlen).

Laut der Bertelsmann-Studie von 2019 ist die Schweiz das Land, das am meisten von der Teilnahme am Europäischen Binnenmarkt profitiert. Ermöglicht wird dies bislang durch die Bilateralen Verträge. Seit dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU laufen diese statischen Vertragswerke aber nach und nach aus, während sich die EU dynamisch weiterentwickelt.

Um unseren Wohlstand nachhaltig zu sichern, müssen wir einen Rahmen schaffen, der die europaweite wirtschaftliche Zusammenarbeit und Kooperation – den Zugang zum europäischen Binnenmarkt – langfristig regelt. Dazu ist ein Beitritt zur EU nach wie vor die sinnvollste aller Varianten.

Mehr Rechtssicherheit garantieren

Die Schweiz ist im bestehenden bilateralen Verhältnis abhängig vom Wohlwollen der EU, um die statischen Verträge aufzudatieren und neue Abkommen, beispielsweise in den Bereichen Strom oder Gesundheit, abschliessen zu können. Dies gilt auch für die Teilnahme an den europäischen Kooperationsprogrammen im Bereich der Mobilität, Forschung oder Kultur.

Da EU-Recht immer wieder auch die Schweiz tangiert, gerät diese unter Druck und übernimmt schliesslich autonom europäisches Recht. Solange die Schweiz nicht Mitglied der EU ist und folglich die Gesetzgebungsprozesse nicht in ihrem Sinne mitgestalten kann, werden EU-Vorschriften aufgrund von äusserem Druck übernommen.

Mitspracherecht und garantierte Rechtssicherheit hätte die Schweiz nur als vollwertiger Mitgliedstaat der EU.

Souveränität stärken

In einer vernetzten Welt kann sich kein Staat im Alleingang Macht, Wohlstand und Sicherheit garantieren. Im Gegenteil, die Stärke eines Staates liegt in seiner Fähigkeit, Einfluss auszuüben, indem er seine Interessen in gemeinsamen Organen verteidigt. Die konsequente Vertiefung des Binnenmarkts sowie eine engere politische Zusammenarbeit innerhalb der EU drohen die Schweiz in der Mitte des Kontinents zu isolieren.

Solange die Schweiz nicht im Europäischen Parlament, in der Europäischen Kommission und im Rat der EU vertreten ist, hat sie keinen Einfluss auf die Entwicklung des europäischen Rechts, welches sie als Land mitten in Europa immer wieder tangiert. Mit anderen Worten: Nur als Vollmitglied der EU kann die Schweiz ihre Souveränität wirklich stärken, nur so ermöglicht sie ihren Bürger:innen durch das europäische Stimmrecht eine vollständige demokratische Teilhabe.

Position der Europäischen Bewegung

Für die Europäische Bewegung bleibt die Mitgliedschaft in der EU die attraktivste Möglichkeit für die Schweiz, ihre Interessen in einem globalisierten Umfeld zu verteidigen und die Zukunft konstruktiv mitgestalten zu können.

Dafür gibt es viele gute Argumente, die sich aufgrund der globalen Verflechtung und veränderter geopolitischer Gegebenheiten weiter verstärkt haben. Nur als Vollmitglied der EU kann die Schweiz ihre Souveränität wirklich stärken – ein EU-Beitritt wäre ein Souveränitätsgewinn. Um sozialpolitisch und hinsichtlich der Bekämpfung des Klimawandels mehr Verantwortung zu übernehmen, sollte sich die Schweiz als Teil der Wertegemeinschaft Europas für einen gerechten und nachhaltigeren Kontinenten einsetzen. Wir können nicht immer nur profitieren, sondern endlich auch Verantwortung übernehmen. Aufgrund der geopolitischen Spannungen hat die Schweiz auch ein vitales sicherheitspolitisches Interesse einer engeren Anbindung an die EU. Der engen geografischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtung der Schweiz mit Europa muss die politische Integration folgen.

Die Europäische Bewegung Schweiz spricht sich deshalb weiterhin offen für eine Mitgliedschaft der Schweiz in der EU und zugunsten des europäischen Stimmrechts der Schweizer:innen aus.

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