Die Europäische Union und andere fremde Mächte

Schweizer Wille zur Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung

In der Schweiz mögen wir es nicht, von fremden Mächten regiert zu werden. Z.B. von EU-Behörden im fernen Brüssel, wo Bürokrat:innen auch schon über die maximal zulässige Krümmung von Gurken entschieden haben, welche wir auf den Markt bringen können. Oder wer bei uns ins Land hinein kommen und einen unserer Arbeitsplätze besetzen darf.

Andere ausländische Mächte

Es gibt aber auch noch andere fremde Mächte, die mir Sorgen bereiten. Z.B. ein unberechenbares Russland, das uns zu meiner Konsternation in die Zeit europäischer Kriege zurückwirft. Oder China, das möglicherweise unvorstellbar andere Pläne für eine zukünftige Weltordnung hat.

Zusätzliches Unbehagen kommt von einer weiteren Art fremder Mächte: internationale Unternehmen, die mehr Umsatz machen, als das Budget von Staaten beträgt: Apple, Google, Facebook. Ich weiss nicht genau, was die Konzerne mit meinen Daten machen. Sie speichern sie auf jeden Fall und das machen sie ja wohl nicht nur als Backup-Dienst für mich. Zeigen sie mir nur Informationen, die sie für mich als gut erachten, die aber ihren eigenen Interessen dienen? Bleibt mir etwas vorenthalten, was wichtig für mich zu wissen wäre?

Wie kann ich mich denn behaupten in dieser Welt von fremden Mächten? Kann ich mich vielleicht abkoppeln von der ganzen Sache? Offline gehen, Nachrichten abschalten, Grenzen schliessen und meine eigenen Gurken pflanzen?

Andererseits finde ich Google Maps schon unglaublich praktisch, Spotify unterhält mich super und wie würde ich abmachen ohne WhatsApp? Ich bin auch froh, wenn ich zuverlässig abends das Licht anknipsen und über Mittag kochen kann. Und das lässt sich glaub’ besser sicherstellen, wenn man international Strom austauschen kann. Frieden in der Welt finde ich auch wichtig, nur schon weil das weniger notleidende Flüchtlinge bedeutet. Wie kann ich an diesen Errungenschaften teilhaben, ohne mich der Fremdbestimmung zu ergeben?

Der Schlüssel zur Mitgestaltung

Ich sehe einen wesentlichen Unterschied zwischen den genannten fremden Mächten: Im drastischen Gegensatz zu allen anderen Mächten lädt die Europäische Union uns Schweizer:innen zur vollwertigen Mitgliedschaft ein, sodass wir auf europäischer Ebene mitentscheiden können. Wie grosse Chancen haben wir hingegen, mit Putin an einen Tisch zu sitzen, im Vorstand von Microsoft etwas zu sagen oder im chinesischen Politbüro die Stimme zu erheben?

Nicht alle Mächte gleichen sich. Es gibt solche, bei denen man mitbestimmen kann. Und es gibt solche, die man von aussen über Druck beeinflussen kann. Das geht aber nur, wenn man selbst Macht hat. Z.B. zwang die EU 2009 Microsoft dazu, auf dem dominanten Windows-Betriebssystem Konsument:innen die Wahlfreiheit zu lassen, welchen Webbrowser sie benutzen wollen. Eine zeitweise Nichtbeachtung dieser Regel kostete Microsoft 561 Mio € an Strafe. Das neue europäische Datenschutzgesetz ermöglicht es uns heute, dass wir als Einzelpersonen grosse Firmen dazu verpflichten können, unsere persönlichen Daten nicht mehr zu verwenden. Als eine der weltweit grössten Wirtschaftsmächte kann die EU über Sanktionen wesentlichen Druck auf Russland wegen der Invasion der Ukraine und China wegen Unterdrückung von Minderheiten ausüben.

Europäische Werte

Fremde Mächte gibt es viele. Eine davon, die Europäische Union, repräsentiert diejenigen freiheitlichen und demokratischen Werte, die uns am nächsten stehen. Als Mitgliedstaat der EU kann die Schweiz diese fremde Macht in eigene Mit-Macht im globalen Wettbewerb transformieren und die Interessen der Schweizer und Schweizerinnen weltweit mit Nachdruck vertreten.