Argumentarium für eine neue Partnerschaft zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
Europa-Argumentarium
Nach den Wahlen geht es gleich weiter: Der Bundesrat wird voraussichtlich am Mittwoch, 25. Oktober die zukünftigen Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union behandeln. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission müssen dringend wieder aufgenommen werden. Die Schweiz braucht eine institutionelle Lösung für ihre Beziehungen mit der EU!
Um auf diese wichtigen Debatten vorbereitet zu sein, hat unsere Politische Kommission ein Europa-Argumentarium erstellt.
Brauchen Sie Argumente, weshalb gute Beziehungen zu Europa so wichtig sind? Oder warum der EWR eine realistische Alternative und ein mehrheitsfähiger Kompromiss sein könnte? Wollen Sie mit den gängigen Mythen rund um Europa aufräumen?
Dieses Argumentarium ist ein wertvolles Werkzeug für die Diskussionen der kommenden Monate, nicht nur für diejenigen, die ins Parlament gewählt werden, sondern für alle, die sich für eine stärkere Integration der Schweiz in Europa einsetzen.
Inhaltsverzeichnis
Im Folgenden finden Sie das Inhaltsverzeichnis des Europa-Argumentariums und einen Überblick über dessen Inhalt:
1. Die Schweizer Europa-Krise
1.1. Der Abbruch des Rahemnabkommens: Ein historischer Fehlentscheid
1.2. Die Erosion der bilateralen Verträge
- Wissenschaft und Forschung
- Teilnahme am Binnenmarkt
- Stromabkommen
- Börsenäquivalenz
1.3. Weg in die Bedeutungslosigkeit
1.4. Der inakzeptable Stillstand
2. Für eine Wiederbelebung des Europäischen Wirtschaftsraums
2.1. Szenario 1: Das unauffindbare neue bilaterale Paket
2.2. Szenario 2: Der Entscheid, beizutreten
2.3. Szenario 3: Der Europäische Wirtschaftsraum als akzeptabler und dynamischer Kompromiss
2.4. Der EWR: technische Lösungen und operative Mechanismen
3. Überwindung von Mythen
3.1. Die Schweiz ausserhalb von Europa
3.2. Die Schweiz, die von der Europäischen Union schlecht behandelt wird
3.3. Die dauerhaft erfolgreiche Schweiz
3.4. Die Schweiz als ideale Demokratie
3.5. Die Schweiz als Zuflucht vor «fremden Richtern»
4. Die Europäische Union, heute und morgen
4.1. Die Europäische Union, ein grosser Erfolg
4.2 Ja, ein soziales und ökologisches Europa existiert
- Europäischer Sockel sozialer Rechte und europäischer sozialer Dialog
- Schutz der persönlichen Daten
- Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt
- Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern
- Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
- Mindestlöhne
- Einbeziehung von Frauen in die Wirtschaft
- Keynesianischer Aufschwung nach der Pandemie
- Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
4.3. Die Europäische Union: Die wichtigste Triebfeder für Fortschritt auf unserem Kontinent
4.4. Die Europäische Union: Eine neue geopolitische Akteurin
4.5. Die Bevölkerung unterstützt das europäische Projekt
5. Aufruf zur zweifachen Einsicht
Referenzen
Autoren
Dieses Argumentarium wurde von der Politischen Kommission der Europäischen Bewegung Schweiz erstellt, die sich aus folgenden Personen zusammensetzt: François Cherix (Präsident), Mario Carera, Gérard Chappuis, Ralph Friedländer, Martin Naef, François Nordmann, Nenad Stojanović, Hanspeter Tschäni, Maurice Wagner.
