Für ein umfangreiches Mandat und einen raschen Verhandlungsabschluss im kommenden Jahr

Bern, 15. Dezember 2023 – Die Europäische Bewegung Schweiz begrüsst die Annahme des Entwurfs des Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union durch den Bundesrat und die Veröffentlichung des «Common Understanding». Sie bekräftigt ihre Forderung, die Verhandlungen mit der EU bis zum Sommer 2024 abzuschliessen, und fordert die betroffenen Akteure auf, Verantwortung zu übernehmen und den Zeitplan einzuhalten. Die Beziehungen zur EU müssen dringend gesichert und ausgebaut werden, und zwar in allen Bereichen. Die Zukunft der Schweiz ist europäisch.

Die Europäische Bewegung Schweiz begrüsst die Annahme des Entwurfs des Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union durch den Bundesrat und die Veröffentlichung des Berichts «zu den exploratorischen Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU zur Stabilisierung und Weiterentwicklung ihrer Beziehungen» und des «Common Understanding». Damit ermöglicht die Regierung dem Parlament und der Bevölkerung eine offene und ehrliche Diskussion über die Rolle und den Platz der Schweiz in Europa.

Abschluss der Verhandlungen bis Sommer 2024

Die Europäische Bewegung bekräftigt ihre Forderung, die Verhandlungen mit der Europäischen Union bis zum Sommer 2024 abzuschliessen. Sie begrüsst die Aufrechterhaltung des vom Bundesrat im November mitgeteilten Zeitplans und fordert die betroffenen Akteure – insbesondere die aussenpolitischen Kommissionen, die Konferenz der Kantonsregierungen, die Parteien und die Sozialpartner – auf, Verantwortung zu übernehmen und dieses Mandat tatkräftig zu unterstützen. Nur so können die Verhandlungen mit der EU im Frühjahr 2024 wieder aufgenommen werden.

Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung, erinnert: «Es ist zentral, bis zum Sommer 2024 ein Abkommen zu erreichen. Die Vorarbeiten mit dem gemeinsamen Verständnis zum Vertragspaket erlauben einen raschen Verhandlungsabschluss. Die Erosion der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union verschärft sich jeden Tag. Dem muss dringend entgegengewirkt werden. Wir dürfen uns das wichtige Zeitfenster im kommenden Jahr auf keinen Fall entgehen lassen.»

Ein möglichst umfassendes Mandat

Die Europäische Bewegung will eine Weiterentwicklung der europäischen Integration der Schweiz und wünscht sich daher ein möglichst umfassendes Verhandlungsmandat, das:

1. der Schweiz den erleichterten Zugang zum europäischen Binnenmarkt garantiert und die Möglichkeit für neue Abkommen in den Bereichen Strom und Gesundheit gewährleistet;
2. der Schweiz die Teilnahme an allen Kooperationsprogrammen der Europäischen Union ermöglicht, insbesondere «Erasmus+», «Copernicus» und «Horizon Europe»;
3. den Schweizer Beitrag zur europäischen Solidarität und Kohäsion sichert.

Der Abschluss der Verhandlungen ist ein wichtiger Schritt. Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union bleibt aber der beste Weg für die Schweiz, ihre Interessen wirksam zu vertreten. Die Schweiz ist europäisch, und ihre Zukunft ist es ebenfalls.