Pro-europäische Mehrheit im Parlament

Bern, 27. Oktober 2023 – Die Europäische Bewegung Schweiz freut sich über das Ergebnis ihrer Wahlkampagne «Zukunft wählen»: Mit 64 bereits gewählten Kandidierenden geht die Europa-Koalition um rund zehn Sitze gestärkt aus den Wahlen hervor. Zusammen mit denjenigen, die sich für engere Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausgesprochen haben, verfügt die Koalition über eine Mehrheit in beiden Räten. Es liegt nun am Bundesrat, diese Unterstützung so schnell wie möglich zu nutzen.

Wahlkampagne «Zukunft wählen»

Die Europäische Bewegung Schweiz hat sich nicht gescheut, Europa im Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 zu thematisieren. Und es hat sich gelohnt! Während dieses für die Schweiz so wichtige Thema von vielen ausgeblendet wurde, veröffentlichte die Bewegung einen Vergleich der Parteipositionen zu Europa, organisierte mit ihren Sektionen neun Veranstaltungen in der ganzen Schweiz und unterstützte insbesondere über 430 Kandidierenden aus 20 Kantonen, von den Grünen über die SP, die EVP, die Grünliberalen und die Mitte bis hin zur FDP.

Eine Mehrheit im Parlament

Die Europäische Bewegung gratuliert den 64 bereits gewählten Kandidierenden (58 für den Nationalrat und sechs für den Ständerat) herzlich. Jene überparteiliche Europa-Koalition hat ein Dutzend Sitze hinzugewonnen – ein Erfolg! Hinzu kommen diejenigen, die positiv auf die Smartvote-Frage zu den Beziehungen zur Europäischen Union (EU) geantwortet haben, so dass die Europa-Koalition auf über 120 Mitglieder im Nationalrat und 23 im Ständerat ausgeweitet wird. Die Befürwortenden einer Stärkung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU können also auf eine Mehrheit in beiden Kammern zählen, trotz des Zuwachses der SVP und der Nichtwiederwahl mehrerer Vertreterinnen und Vertreter der Grünen und Grünliberalen.

Jetzt liegt es am Bundesrat, vorwärtszugehen

Die Europäische Bewegung wird sich in der neuen Legislaturperiode mit aller Kraft dafür einsetzen, jene gewählten Vertretenden aller Parteien in ihrem europäischen Engagement zu unterstützen. Sie fordert den Bundesrat erneut auf, so schnell wie möglich Verhandlungen aufzunehmen, um der Schweiz einen erleichterten Zugang zum Europäischen Binnenmarkt und die volle Beteiligung an den EU-Kooperationsprogrammen zu sichern. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Der Bundesrat hat die Unterstützung der Bevölkerung, der Kantone und künftig auch einer Mehrheit des Parlaments. Jetzt liegt es an ihm, vorwärtszugehen.