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  • 7th June 2022 - 10:02 UTC
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Bilateraler Weg absichern

Es wäre nicht sinnvoll und zielführend, gleichzeitig neben unseren Verhandlungen mit der EU über die Fortsetzung unseres bilateralen Weges auf der Grundlage eines institutionellen Abkommens auch eine Debatte über den Beitritt zur EU zu führen, wie das die SP fordert. („SP fordert wieder einmal den EU-Beitritt“, NZZ 27. 5. 22)

Das würde innenpolitisch und bei der EU zu einer Verwirrung führen, welche das Ziel die Fortsetzung unseres bisher erfolgreichen bilateralen Weges abzusichern gefährden würde und damit unseren Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsplatz wegen Planungsunsicherheit für Forschung und Wirtschaft empfindlich schwächen könnte. Wir müssen also jetzt unser Ziel auf die Absicherung unseres bilateralen Weges ausrichten und dieses nicht mit einer Debatte über den Beitritt zur EU sabotieren.

Für die Absicherung unseres bilateralen Weges auf der Grundlage eines institutionellen Abkommens sollten sich alle Parteien (ohne die europafeindliche SVP) einsetzen, im Interesse unser Landes und unserer Bevölkerung.

Zürich, 30. 5. 2022, Werner Streich

Dieser Text war am 1. 6. 22 in der NZZ als Leserbrief erschienen.