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  • 14th July 2021 - 16:01 UTC
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Botschaft der Republik Slowenien in Bern – Wie steht es um den Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan?

1. Aus welchen Gründen wurde der Erweiterungsprozess der EU auf dem Westbalkan als eine der Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft definiert?

Da die Region unsere unmittelbare Nachbarschaft ist, mit intensiver Zusammenarbeit in allen Bereichen, liegt die Stabilität und nachhaltige Entwicklung des Westbalkans in unserem vitalen strategischen Interesse. Wir haben den EU-Erweiterungsprozess kontinuierlich unterstützt, da er den notwendigen Schub für die Reformagenda ermöglicht und das Wirtschaftswachstum, Investitionen sowie die Rechtsstaatlichkeit in den Ländern des Westbalkans fördert. Ausserdem ist es eine Tatsache, dass die geopolitischen Ambitionen der EU nur durch eine stabile Situation imWestbalkan realisiert werden können.

2. Der EU-Erweiterungsprozess in den westlichen Balkanländern ist in den letzten Monaten ins Stocken geraten. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe dafür?

Die Erweiterungspolitik sollte die geostrategische Ausrichtung der EU bleiben. Der Prozess muss mit einem glaubwürdigen und ambitionierten Tempo fortgesetzt werden und wir sollten mit Entschlossenheit, politischem Willen und Ehrgeiz handeln, um nicht nur einen Schritt, sondern einen Sprung bei der Annäherung der Region an die EU zu machen. Die neue Methode – die darauf abzielt, den Prozess berechenbarer und politisch lenkbar zu machen – macht den Erweiterungsprozess sorgfältiger und vielleicht auch zeitaufwendiger. Wir werden uns auf die Stärkung dieses Prozesses konzentrieren.

3. Die Argumente, welche europäische Politiker:innen gegen einen Erweiterungsprozess vorbringen, sind Demokratiedefizite, ethnische Spannungen, Korruption und mangelnde Rechtsdurchsetzung. Inwiefern ist es realistisch zu erwarten, dass ein EU-Beitritt diese Punkte „lösen“ kann?

Es gibt viele Belege für die transformative Kraft des EU-Erweiterungsprozesses in den Ländern Mittel- und Osteuropas. In Anbetracht des allumfassenden Charakters des EU-Erweiterungsprozesses und seiner zahlreichen Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft ist es realistisch zu erwarten, dass sich auch der Westbalkan durch die EU-Erweiterungspolitik erheblich verändern wird. Auch wenn es noch viel zu tun gibt und der Weg dahin nicht immer einfach sein wird.

4. Die EU hofft darauf Montenegro und Serbien bis 2025 zu ihren Mitgliedstaaten zählen zu können. Hat die globale Pandemie diesen Erweiterungsprozess erschwert? Was sind die nächsten Schritte?

Letztlich hängt das Beitrittstempo vom politischen Willen und der Fähigkeit des Landes ab, die EU-Gesetzgebung zu verinnerlichen. Aus dieser Perspektive sollten wir uns nicht auf spezifische Daten konzentrieren, sondern auf die konkreten Reformen, die umgesetzt werden müssen. Die EU hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Ländern des Westbalkans und ihren Bürger:innen, denn nur so können Fortschritte erzielt und der baldige Beitritt erreicht werden.

5. Während der slowenischen Ratspräsidentschaft sollen im Rahmen eines weiteren Westbalkan-Gipfels konkrete Gespräche geführt werden. Was sind Ihre Erwartungen an diese Gespräche?

Im Rahmen unserer Präsidentschaft möchten wir besonderes Augenmerk auf die sozioökonomische Erholung des Westbalkans legen. Wir werden uns bemühen, die wirtschaftliche Erholung in der Region nach der Covid-Pandemie zu unterstützen und nachhaltige Entwicklung, Vernetzung, Dekarbonisierung, Forschung und Innovation sowie die Widerstandsfähigkeit zu fördern, einschliesslich der Cybersicherheit der Region. Eine positive Perspektive für junge Menschen in der Region zu schaffen wird ebenfalls eine unserer Prioritäten sein. Gleichzeitig bleibt das Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten für alle Partner, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben, unerlässlich. Zu diesem Zweck wird Slowenien den EU-Westbalkan-Gipfel im Schloss Brdo in Kranj abhalten.

Slowenische Botschaft in Bern, 14.07.2021

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