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  • 4th November 2020 - 16:13 UTC
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Das Rahmenabkommen und die Fake News

Das Rahmenabkommen und die Souveränitätsfrage, NZZ 19. 9. 2020

Alt-Bundesrat Schneider-Ammann kritisiert, dass im ausgehandelten Rahmenabkommen mit der EU das Problem des grösser werdenden Souveränitätsverlustes nicht gelöst ist (NZZ 19. 9. 2020). Andererseits er- klärt CVP-Nationalrätin Schneider-Schneiter in ihrem Gastkommentar in der NZZ vom 31. 1. 2020, warum die Schweiz mit dem Rahmenabkommen ihre Souveränität nicht verliert. In der Replik zum Interview von Christoph Blocher im SVP Extrablatt 2019 wird von der Vereinigung „Die Schweiz in Europa“ u.a.erwähnt: „Mit dem Rahmenabkommen ist gesichert, dass die Schweiz am Binnenmarkt der EU teilnehmen kann. Die Rechtsübernahme erfolgt dynamisch, aber nicht automatisch. Die Schweiz kann mit dem Rahmenvertrag endlich einen gewissen Einfluss auf die Ausarbeitung des EU Rechts nehmen. Ausserdem dürfen allfällige Gegenmassnahmen der EU gemäss Rahmenvertrag nicht sachfremd sein – im Gegensatz zu heute – da- durch erhöht sich die Rechtssicherheit der Schweiz. Die Interessen der Schweiz sind damit mit dem Rahmenvertrag besser geschützt als heute“. Weitere Details sind in den beiden oben erwähnten Texten enthalten, auch zu den „fremden Richtern“, worüber von den Gegnern des Rahmenabkommens viele Fake News erzählt werden.

Alt-Bundesrat Schneider-Ammann kommt also bei der Beurteilung des Souveränitätsverlustes infolge des Rahmenabkommens zu einer wesentlich anderen Schlussfolgerung als Nationalrätin Schneider-Schneiter und die Vereinigung „Die Schweiz in Europa“. Diese Situation verunsichert Schweizerinnen und Schweizer bezüglich Souveränitätsverlust. Es ist daher dringend notwendig, dass für die Behandlung des Rahmenabkommens im Parlament und im Hinblick auf eine Volksabstimmung das Problem Souveränitätsverlust – aber auch die anderen strittigen Probleme – präzis aufgearbeitet und dargelegt werden, um so den Fake News der Gegner und auch der Befürworter des Rahmenabkommens entsprechend entgegnen zu können. Dabei sind auch die Risiken für unseren Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsplatz aufzuzeigen, wenn der Abschluss des Rahmenabkommens immer wieder verzögert wird oder die Schweiz das Abkommen nicht abschliessen will. Jetzt muss aber zuerst der Bundesrat die strittigen Punkte im Rahmenabkommen mit der EU verhandeln bzw. präzisieren, bevor die Vorlage ins Parlament kommt. In unserer direkten Demokratie sind Bürgerinnen und Bürger für ihre Entscheide auf seriöse, objektive und verständliche Informationen über die Abstim- mungsvorlagen angewiesen. Fake News, Populismus, Zynismus und Verschwörungstheorien sind Saboteure des demokratischen Lösungsprozesses, welcher nur mit Einsicht, Vernunft und Kompromissen zu konstruktiven Lösungen führen kann, auch im Falle des Rahmenabkommens.

Vor allem angesichts der Pandemie-, Klima-, Energie- und Wertekrise, des Migrationsdrucks aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika (Nordafrika) auf Europa, der wirtschaftlichen und strategischen Block- bildung in der Welt müssen wir uns in der Schweiz überlegen, wie wir unsere Zukunft meistern können. Sicher ist, dass wir so oder so als Land mitten in Europa im Interesse unserer Zukunftsbewältigung noch enger mit Europa bzw. mit der EU kooperieren müssen. Auch aus diesen Gründen sollten wir das Rahmenabkommen mit der EU abschliessen.

Allenfalls sollte geprüft werden, ob die Schweiz das Rahmenabkommen „auf Zusehen“ abschliessen könnte. Falls das Abkommen zu Verhältnissen führt, welche die Schweiz nicht mehr akzeptieren kann, müsste dann über die Streitpunkte mit der EU verhandelt werden. Wird keine Einigung erreicht, könnte die Schweiz das Abkommen auch kündigen. So oder so müssen wir bei allen Entscheiden bezüglich Rahmenabkommen Vor – und Nachteile des Abkommens immer gegeneinander abwägen. Nur Vorteile können wir jedoch von der EU nicht verlangen, wenn wir an dem wichtigsten Markt für die Schweiz, dem EU-Binnenmarkt, teilnehmen wollen.

Zürich, 7. 10. 2020, Werner Streich

Hinweis
Das Rahmenabkommen: Diskrepanz von Recht und Politik
Aus rechtlicher Sicht verbessert das Rahmenabkommen die Einflussmöglichkeiten der Schweiz in Europa. Doch die Politik sieht vor allem Nachteile und und befürchtet einen Souveränitätsverlust.
Gastkommentar von Prof. Dr. Thomas Cottier, ehemaliger Ordinarius für Europa- und Völkerrecht, Universität Bern, im Tages-Anzeiger vom 17. 10. 2020

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