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  • 2nd September 2021 - 10:30 UTC
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Eulalia Rubio – NextGenerationEU: Ein gelungener Solidaritätsakt?

1. Wo stehen wir ein Jahr nach der Verabschiedung des Aufbauplans NextGenerationEU?

Ich würde sagen, dass die Umsetzung auf dem richtigen Weg ist.  Zum jetzigen Zeitpunkt hat der Rat 16 nationale Aufbaupläne formell angenommen, und die Kommission hat bereits 50 Mrd. Euro in Form von Vorfinanzierungen ausgezahlt. Es dürfte keine grösseren Probleme geben, die verbleibenden nationalen Programme im September zu verabschieden, mit Ausnahme der Programme von Ungarn und Polen, die grosse Bedenken hinsichtlich rechtsstaatlicher Aspekte mit sich bringen, und auch von Bulgarien und den Niederlanden, zwei Ländern, die ihre Programme noch nicht vorgelegt haben, da sie gerade einen Regierungswechsel durchlaufen.

2. NextGenerationEU zielt darauf ab, Europa zu stärken und zu vereinen: Wie und durch welche Massnahmen kann dieses Konjunkturprogramm die EU näher zusammenbringen?

Es ist nicht sinnvoll, einzelne Massnahmen herauszupicken, denn NextGenerationEU ist als Ganzes ein grosses Solidaritätsprojekt. Alle EU-Mitgliedstaaten haften gemeinsam für das geliehene Geld, das je nach Bedarf verteilt wird (nach einer Formel, welche die Auswirkungen der Covid-Krise auf das Bruttoinlandsprodukt und die Beschäftigungssituation in den Mitgliedstaaten berücksichtigt). Falls keine Einigung über die Schaffung neuer Eigenmittel zustande kommt, werden die Mitgliedstaaten diese gemeinsamen Schulden entsprechend ihrer finanziellen Kapazitäten zurückzahlen.

3. Wie trägt der Aufbaufonds zum ökologischen und digitalen Wandel des Kontinents bei?

Jeder nationale Aufbauplan muss mindestens 37% der Ausgaben für Klimaschutzinvestitionen und -reformen sowie mindestens 20% für die Unterstützung des digitalen Wandels vorsehen. Ebenso wichtig und vielleicht sogar noch bedeutsamer ist, dass sämtlich Ausgaben dem Prinzip „do not significant harm“ verpflichtet sind: Unzulässig sind demnach alle Investitionen in fossile Brennstoffe sowie Investitionen, die andere Umweltziele wie die Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung oder den Erhalt der Biodiversität untergraben.

4. Welche Kriterien müssen die nationalen Ausgabenpläne erfüllen? Wie wird sichergestellt, dass diese Kriterien tatsächlich angewendet werden?

Neben den Zielvorgaben werden in den Plänen auch die „länderspezifischen Empfehlungen“ behandelt, die die Mitgliedstaaten jedes Jahr aus Brüssel erhalten. Dabei handelt es sich um eine Liste von Reformforderungen, die der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission verabschiedet.Im Falle Ungarns gehört dazu zum Beispiel die Notwendigkeit, den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung zu stärken. Andere Länder sind hingegen gezwungen, ihren Arbeitsmarkt oder ihre Rentensysteme zu reformieren. Dies können sehr heikle Reformen sein, aber die Tatsache, dass die Konjunkturprogramme nicht alle, sondern nur eine angemessene Anzahl dieser Empfehlungen berücksichtigen sollen, gibt den Ländern eine gewisse Flexibilität bei der Auswahl der Empfehlungen, die sie umsetzen wollen.

5. Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft: Könnte dieser Konjunkturplan als wirksames Druckmittel gegen Ungarn und Polen dienen?

Das Konjunkturprogramm verleiht der Kommission etwas mehr Einfluss als die bisherigen EU-Instrumente. Wir sehen jetzt, dass die Kommission die ausstehende Bewilligung des polnischen und ungarischen Aufbauplans nutzt, um Druck auf die beiden Staaten auszuüben, damit sie ihre Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung verstärken und Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz angehen. Allerdings lassen sich nicht alle rechtsstaatlichen Belange direkt mit dem Schutz der finanziellen Interessen der EU in Verbindung bringen und können daher mit finanziellen Sanktionen angegangen werden (z. B. gefährden Angriffe auf den Medienpluralismus, wie das jüngste ungarische LGTBQ-Gesetz, nicht die Verwaltung der EU-Ausgaben).

6. Kritiker weisen darauf hin, dass die Kommission mit der Schuldenübernahme ihre Kompetenzen überschreitet: Verleiht die gemeinsame Schuldenübernahme durch die Kommission der EU zunehmend staatliche Strukturen?

Die massive Kreditaufnahme, die NextGenerationEU mit sich bringt, hat die Kommission gezwungen, ihre Strategie bezüglich der Kreditaufnahme zu aktualisieren und zu modernisieren. Aus institutioneller Sicht bedeutet der EU-Konjunkturfonds jedoch keine grosse Revolution. Er hat nicht zu einer Zentralisierung der finanzpolitischen Befugnisse der EU geführt oder zur Schaffung einer einheitlichen EU-Schatzkammer oder eines „Super“-EU-Wirtschaftsministeriums. Dies ist insofern logisch, als das Konjunkturprogramm ein zeitlich begrenztes Instrument ist.

Eulalia Rubio, Forschungsbeauftragte für Europäische Wirtschaftspolitik beim Jacques-Delors-Institut, 02.09.2021

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