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  • 26th September 2017 - 15:03 UTC
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Stellungnahme unseres Co-Präsidenten Martin Naef zu RASA

Redebeitrag vom 19.09.17 im Rahmen der Diskussion zu RASA im Nationalrat

Selten war der einleitende Satz „Es wurde eigentlich schon alles gesagt.“ wahrer als heute. Es zeigt sich, dass wir uns in einer ziemlich retrospektiven Diskussion befinden – um es nett zu formulieren. Natürlich wäre die SP glücklich, wenn der Artikel 121a damals nicht durch die Volksabstimmung gekommen wäre. Natürlich würden wir diesen Artikel gerne streichen. Nicht nur, weil wir inhaltlich nicht damit einverstanden sind, sondern schon nur deswegen, weil es sich hier – daran sei nochmals erinnert – um schlechte Verfassungsgebung handelt! Der Artikel war und ist in sich widersprüchlich formuliert.

Das Parlament hat das Beste daraus gemacht. Insoweit hat sich die Situation verändert: Wir haben gewissermassen aus der Not eine Tugend gemacht und die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ so umgesetzt, wie es im Rahmen des Erhalts der bilateralen Verträge möglich war. Wir haben aus der Not eine Tugend gemacht, indem wir mutmasslich sogar noch etwas Gutes geleistet haben. Es ist auch insofern eine andere Situation als bei der Lancierung der Initiative. Da bekanntlich kein Referendum zustande gekommen ist, müssen wir davon ausgehen, dass die durch die Mehrheit des Parlamentes beschlossene Umsetzung auch bei der Bevölkerung Akzeptanz geniesst.

Die SP-Fraktion unterstützt den Gegenvorschlag zur RASA-Initiative von der Minderheit I um Balthasar Glättli. Wir haben uns in der Kommission und auch ausserhalb immer für einen Gegenvorschlag starkgemacht, damit wir einen Schritt nach vorn und nicht zurück tun. Wir haben aber keine Mehrheit in der Kommission gefunden und werden das wahrscheinlich auch in diesem Parlament nicht.

Wenn wir nach vorn schauen – und ich glaube, das ist heute die europapolitische Aufgabe -, dann brauchen wir Rechtssicherheit, nicht nur innenpolitisch, sondern auch im Kontakt mit der Europäischen Union – ich denke beispielsweise an Horizon 2020, welches auch mit der Umsetzungsgesetzgebung zusammenhängt. Wir brauchen Rechtssicherheit, nicht noch einmal eine Warteschlaufe! Wir stehen vor weiteren Herausforderungen, wie der sogenannten Selbstbestimmungs-Initiative und der angekündigten Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Wir brauchen nicht noch einmal eine Warteschlaufe, sondern Zuversicht und Selbstvertrauen bei der Weiterentwicklung unserer Beziehungen zur Europäischen Union.

Diese Herausforderungen sind Herausforderungen genug, weshalb wir Ihnen beliebt machen, den Antrag der Minderheit I zu unterstützen. Wir werden uns aufgrund dieser Überlegungen bei der Frage der Unterstützung von Rasa enthalten.

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