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  • 10th February 2022 - 09:56 UTC
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Verhandlungen mit der EU aufgrund von Realitäten statt Illusionen

Mit dem Rahmenabkommen hätte die Schweiz die Möglichkeit zur Mitwirkung bei der Rechtsentwicklung im europäischen Binnenmarkt und dadurch eine Souveränitätsgewinn erhalten. Auch unsere Rechtssicherheit im Verhältnis zur EU wäre verbessert worden. Der Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen war daher ein historischer Fehler. Die Gegner des Rahmenabkommens befürchten durch dieses Abkommen einen Souveränitätsverlust, eine Meinung, welche auf Fake News, Mythen und Vorurteilen sowie auf einem nicht mehr zeitgemässen Souveränitätsverständnis beruht. Ohne eine Reform dieses Verständnisses, welches heute auf Illusionen statt Realitäten setzt, verlieren wir zunehmend den Anschluss an den EU-Binnenmarkt, den wichtigsten Markt für die Schweiz.

Aus obigen Gründen ist es daher dringend notwendig, dass über unser Souveränitätsverständnis aufgrund von heutigen Erkenntnissen und Realitäten im Interesse einer zukunftsfähigen Europapolitik zuerst im Bundesrat und Parlament und dann im Volk eine sachliche und wissensbasierte Debatte geführt wird. Der vom Bundesrat vorgezeichnete Weg bezüglich der weiteren Verhandlungen mit der EU über die Fortsetzung unseres bisher erfolgreichen bilateralen Weges beruht weiterhin auf Illusionen statt Realitäten. Dieser Weg wird die Schweiz vermutlich in den Verhandlungen mit der EU nicht weiterbringen, zum nachhaltigen Schaden unseres Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzes.

Zur Aufgabe einer souveränen Nation wie der Schweiz gehört auch die Wahrung von Wohlfahrt im Innern zu gewährleisten. Dazu muss aber die Schweiz auch eine zukunftsfähige Aussenpolitik betreiben, welche gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit anderen Nationen ermöglicht. Um dies zu ermöglichen muss die Schweiz ein zeitgemässes Souveränitätsverständnis verfolgen, welches gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit anderen Nationen gewährleistet, insbesondere mit der EU und ihren Nationen, dem wichtigsten Markt für die Schweiz. Wir sollten daher unsere Souveränität mit der europäischen Souveränität vernetzen, im Interesse der Stärkung unserer aussenpolitischen Souveränität. Mit einem Rahmenabkommen würde diese Vernetzung mit der EU und ihren Nationen gestärkt, was auch in unserem Interesse zur Wahrung von Wohlfahrt im Innern beitragen würde. Für Wohlfahrt im Innern ist also auch eine zukunftsfähige Aussenpolitik auf der Grundlage eines zeitgemässen Souveränitätsverständnisses zu gestalten. Im Buch, Die Souveränität der Schweiz in Europa, Mythen, Realitäten und Wandel, von Thomas Cottier und André Holenstein, wird erklärt, wie ein zeitgemässes Souveränitätsverständnis zu gestalten ist.


Dass wir mehr und mehr dazu veranlasst werden unsere aussenpolitische Souveränität europäisch zu vernetzen, zeigen die Bewältigung der Coronapandemie, des Klimawandels, der Energiewende und der Migration. Mit nationalen Alleingängen können die Probleme in keinem dieser Bereiche bewältigt werden. Der deutsche Soziologe Ulrich Beck (Verfasser Risikogesellschaft) schrieb: „Am Beginn des dritten Jahrtausends wird die Maxime nationaler Realpolitik – nationale Interessen müssen national verfolgt werden – historisch falsch. Sie muss ergänzt werden durch die Maxime: Unsere Politik ist um so nationaler und erfolgreicher, je europäischer sie ist. Wer in der globalisierten Welt nationale Handlungsspielräume bewahren oder zurück erobern will, muss (mindestens) europäisch denken und handeln.“ Die zunehmenden Wechselwirkungen zwischen der Schweiz und der EU und ihrer Nationen machen an unserer Landesgrenze nicht halt. Daher müssen wir diese Wechselwirkungen im Sinne von Ulrich Beck in einem institutionellen Abkommen mit der EU für den Erhalt unseres bisher erfolgreichen bilateralen Weges im Interesse unseres Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzes geeignet regeln.

Werner Streich, Zürich, 07.02.2022

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