Die Ostschweiz und der Binnenmarkt – eine Gemeinschaft im Wartezimmer

Die Vorteile des Binnenmarktes

Der Europäische Binnenmarkt setzt sich zusammen aus den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zuzüglich Island, Liechtenstein und Norwegen über ihre Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie der Schweiz über die bilateralen Verträge.

Die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen des Binnenmarktes für die beteiligten Länder und Regionen sind unbestritten, so auch für die Schweiz, und insbesondere die Region Ostschweiz. Gemäss einer Studie der Bertelsmann Stiftung von 2019 erzielt die Ostschweiz dank der Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt jährlich 2’758 Euro pro Kopf an Mehreinkommen. Dies ist besonders bemerkenswert, da der europäische Durchschnitt nur 840 Euro pro Jahr beträgt.

Der EWR, um den Werkplatz Ostschweiz zu bewahren

Was soll also der Aufruhr um den «bilateralen Weg»? Uns geht es doch gut, wie immer wieder gesagt wird. Was sind die Schlüsselthemen für die Region Ostschweiz und wie können wir die positiven Resultate halten, beziehungsweise weiter ausbauen?

Wir von der Sektion Ostschweiz der Europäischen Bewegung Schweiz plädieren für einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), um den Werkplatz Ostschweiz langfristig wertschöpfungsstark zu bewahren und an die neuen Realitäten anzupassen. Die Schlüsselthemen in Europa und der Welt sind das Klima, Gesundheit, die soziale Sicherheit, die rasante Entwicklung der Informationstechnologie, die Energie- und Versorgungssicherheit sowie die Migration. Dies sind Themen, die nicht allein gelöst und nicht in einer instabilen Umgebung verhandelt werden können. Es sind Themen, die im Kleinen mit den EWR-Partnerländern Island, Liechtenstein und Norwegen diskutiert und im Grösseren mit der EU entschieden werden können. Für die Schweiz ist es wichtig, sich von der Idee des Alleingangs zu verabschieden und jahrelang Versäumtes im Bereich des Verhandelns und der Suche nach Kompromissen nachzuholen.

Eine gelebte europäische Zusammenarbeit

Die Ostschweiz beteiligt sich im Rahmen der Bodenseekonferenz an Projekten, die allen Regionen rund um den Bodensee dienen. Dabei geht es um Wirtschaft, Wissenschaft, Natur und Kultur sowie Verkehr und Raumplanung. Diese Zusammenarbeit stellt bereits einen geeigneten «Sandkasten » dar, der für die Schweiz als Ganzes im Rahmen des EWR als funktionierendes Vorbild dienen könnte. Die Zukunft der Energiesicherheit, inklusive der Themen Ladeinfrastruktur, Sanierung sowie intelligente Netze und Speicherung, ist dafür ein geeignetes Beispiel.

Um die Vor- und Nachteile, die Hürden und die Vorzüge eines EWR-Beitritts in allen Bereichen besser zu verstehen, plant die Sektion für das 1. Quartal 2024 einen runden Tisch in der Ostschweiz, der sich aus Vertreter:innen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft zusammensetzt. Hierzu laden wir Expert:innen aus Liechtenstein und dem EWR-Mitgliedstaat Norwegen ein. Mit Liechtenstein verbindet uns nicht nur die geografische Nähe, sondern auch eine enge Verzahnung in wirtschaftlichen und sozialpolitischen Themen sowie im Gesundheits- und Bildungsbereich, die im Zollvertrag von 1923 begonnen hat. Norwegen ähnelt der Schweiz beim hohen Integrationsgrad im Binnenmarkt, einer starken Verbindung von liberalem Wirtschaften mit sozialer Absicherung, einer intakten Natur und vielem mehr. Die Unterschiede, etwa die geografische Lage, oder das diametral entgegengesetzte Rohstoffvorkommen, sind ebenso interessant. Mit dem runden Tisch möchten wir dem Ziel EWR einen Schritt näherkommen.