Eckwerte festlegen ist gut, verhandeln ist besser

Bern, 22. Juni 2023 – Die Europäische Bewegung Schweiz hat die gestrige Mitteilung des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Sie bedauert, dass kein konkreter Vorschlag für ein Verhandlungsmandat vorgelegt wurde. Nach zwei Jahren der Irrfahrt ist es dringend notwendig, dass der Bundesrat der Schweiz wieder eine europäische Perspektive gibt!

Die Europäische Bewegung Schweiz hat die gestrige Mitteilung des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Sie begrüsst den geäusserten Willen, neue Verhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen sowie die zu diesem Zweck verabschiedeten Eckwerte eines Verhandlungsmandats. Die Europäische Bewegung bedauert jedoch, dass trotz der Dringlichkeit der Lage und der zahlreichen Appelle aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft bislang keine konkreten Vorschläge auf den Tisch gelegt wurden.

Tatsächlich verschlechtert sich die Erosion der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union jeden Tag ein wenig mehr. Die Folgen sind in vielen Bereichen spürbar. Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung, betont: «Der Bundesrat geht das Risiko ein, dass sich das Zeitfenster erneut schliesst, wenn er in diesem Tempo voranschreitet. Angesichts der für nächstes Jahr geplanten Neuaufstellungen in der Europäischen Kommission ist es von entscheidender Bedeutung, bis zum Sommer 2024 ein Abkommen mit der Europäischen Union zu vereinbaren. Es wäre unverantwortlich, dies nicht zu tun.»

Während die Kantone – einstimmig! – und die Bevölkerung, gemäss den jüngsten Umfragen, sowie zahlreiche andere Akteur:innen den Abschluss neuer Abkommen mit der Europäischen Union unterstützen, fordert die Europäische Bewegung den Bundesrat auf, so schnell wie möglich Verhandlungen aufzunehmen, um den erleichterten Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt zu sichern und die volle Beteiligung der Schweiz an den europäischen Kooperationsprogrammen zu gewährleisten. Nach zwei Jahren der Irrfahrt liegt es in seiner Verantwortung, der Schweiz dringend wieder eine europäische Perspektive zu geben.