Eine positive Dynamik, die man nutzen muss, und zwar sofort!

Bern, 29. März 2023 – Die Europäische Bewegung Schweiz begrüsst die klare Absicht des Bundesrates, Fortschritte bei der Wiederherstellung sicherer und solider Beziehungen zur Europäischen Union zu erzielen. Sie ruft die Regierung dazu auf, diese positive Dynamik zu nutzen und bereits im Mai einen Vorschlag für ein Verhandlungsmandat vorzulegen. Nach zwei Jahren des Umherirrens ist es an der Zeit, der Schweiz wieder eine europäische Perspektive zu geben!

Die Europäische Bewegung Schweiz hat die heutige Mitteilung des Bundesrates zur Kenntnis genommen, die im Anschluss an seine Sondersitzung über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Mit Genugtuung nimmt sie die positive Dynamik zur Kenntnis, die eine Folge ihres Engagements und desjenigen vieler anderer Akteurinnen und Akteure ist.

Nach zwei Jahren des Umherirrens ist es an der Zeit, der Schweiz wieder eine europäische Perspektive zu geben. Die Europäische Bewegung stellt fest, dass viel Vorbereitungsarbeit geleistet wurde und eine solide Grundlage für die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union besteht. Nun liegt es am Bundesrat, seinen Mut zusammenzunehmen und bereits im Laufe des Monats Mai einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat vorzulegen. Generalsekretär Raphaël Bez betont: «Das Tempo muss beibehalten werden. Wird es langsamer, besteht das Risiko, dass ein so günstiges Zeitfenster – wieder einmal – ungenutzt bleibt. Angesichts des für nächstes Jahr geplanten Wechsels in der Europäischen Kommission ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, die Verhandlungen mit der Europäischen Union bis zum Sommer 2024 zum Abschluss zu bringen.»

Alles ist bereit, damit die Schweiz (endlich!) wieder den Weg zu einer stärkeren europäischen Integration einschlägt. Die – einstimmige! – Position der Kantone oder die der Bevölkerung, die eine Annäherung an die Europäische Union weitgehend befürwortet (wie sie sich insbesondere in der von der Europäischen Bewegung im Dezember 2022 veröffentlichten Europa-Studie widerspiegelt), zeigen, dass die Signale auf Grün stehen. Warten wir also nicht länger!